/ 21.06.2013
Julia Dorfmann
Der Schutz der sozialen Grundrechte – eine Untersuchung aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (International Law, European Law, Comparative Law 1); 325 S.; brosch., 30,- €; ISBN 978-3-8329-2413-3Rechtswiss. Diss. Innsbruck; Gutachter: P. Hilpold, P. Pernthaler. – Ausgehend von einer prägnanten rechtsdogmatischen und historischen Bestimmung der Grundrechte sowie der Skizzierung ihrer Legitimationsquellen widmet sich Dorfmann hauptsächlich der Bewertung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Hierzu erläutert sie zunächst die Grundlagen und den Stellenwert der GRC und diskutiert anschließend die einzelnen Grundrechte. Dorfmann hebt dabei immer wieder die Komplexität der Aufgabe hervor, Grundrechte, die sich aus unterschiedlichen Quellen speisen und in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU verankert sind, zu vereinheitlichen. Dies und der nicht geringe Zeitdruck erklären nach Ansicht der Autorin die fehlende begriffliche Konkretisierung einzelner Garantien. Jedoch kommt sie nicht umhin, mit Blick auf das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages festzustellen, dass durch diese Begriffskonfusion die inhaltliche Reichweite der einzelnen Artikel den Unionsbürgern weitgehend verschlossen bleiben dürfte. Problematischer noch ist ihrer Ansicht nach, dass die Charta in bestimmten Bereichen inhaltlich hinter den an sie gestellten Erwartungen zurückgeblieben ist: Dies betrifft das fehlende Recht auf Berufsberatung und auf betriebliche Mitbestimmung, aber auch den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz, wo sich lediglich auf Grundsätze und nicht auf Rechte geeinigt werden konnte. Als „äußerst unbefriedigend“ (305) bewertet Dorfmann zudem die unterlassene Einführung einer speziellen Grundrechtsbeschwerde auf europäischer Ebene.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 3.2 | 4.42
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Julia Dorfmann: Der Schutz der sozialen Grundrechte – eine Untersuchung aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27325-der-schutz-der-sozialen-grundrechte--eine-untersuchung-aus-voelkerrechtlicher-und-europarechtlicher-sicht_31995, veröffentlicht am 07.11.2008.
Buch-Nr.: 31995
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
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