Die Rolle von Sanktionen in der Politik gegenüber Russland
Das politische Deutschland hat überwiegend empört auf die im Juli 2017 vom US-amerikanischen Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland reagiert – dabei ist diese Entscheidung fast einstimmig vor dem Hintergrund der unverändert aggressiven Militärpolitik Moskaus und dessen Einmischung in den US-Wahlkampf zustande gekommen. Ein Schwerpunkt der Sanktionen soll die Schwächung des russischen Energiesektors sein, Konsequenzen für deutsche Unternehmen sind dabei nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Joachim Krause ist der US-Kongress damit „die einzige westliche Institution, die sich dieser Tage in ernsthafter Weise mit der Frage auseinandersetzt, wie man sich gegenüber der russischen Herausforderung aufstellen soll.“
Derzeit reagiert das politische Deutschland mit Empörung auf die Sanktionengesetzgebung des US-amerikanischen Kongresses gegenüber Russland vom Juli 2017. Vor dem Hintergrund der unverändert aggressiven Militärpolitik Moskaus und dessen Einmischung in den US-Wahlkampf hatten beide Häuser des Kongresses fast einstimmig beschlossen, die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen. Ein Schwerpunkt der Sanktionen soll die Schwächung des russischen Energiesektors sein. Das könnte bedeuten, dass die USA auch deutsche und europäische Firmen mit Sanktionen belegen, wenn diese an Kooperationsprojekten mit Russland im Energiesektor mitwirken oder daran festhalten, wie etwa an dem Gazprom-Projekt Nordstream 2. Allerdings sieht die Gesetzgebung für den Fall ausführliche Konsultationen mit den betroffenen Regierungen in Europa vor, das heißt ausdrücklich kein unilaterales Vorgehen. Deutsche Politiker (vorneweg der bisherige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die bisherige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries) haben darauf mit Empörung reagiert. Auch in den Medien ist das Echo fast unisono negativ. Dem US-Kongress wird unterstellt, von notorischen Russlandfeinden dominiert zu sein, und es wird kolportiert, hinter der Entscheidung stünden eigentlich die Interessen US-amerikanischer Energiekonzerne, die Flüssiggas nach Europa exportieren wollten. Auch wird kritisiert, der Kongress wolle seine Gesetzgebung extraterritorial werden lassen – was „völkerrechtswidrig“ (Brigitte Zypries) und politisch verwerflich sei.
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Der vollständige Kommentar ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 3 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-3/sirius-2017-0061/sirius-2017-0061.xml?format=INT
Literatur
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Alexander Pyka lotet die völker- und europarechtlichen sowie die politischen Dimensionen der Sanktionen der VN und der EU gegen den Iran aus und entwickelt einen Prüfungsmaßstab für deren rechtliche Zulässigkeit. Deutlich wird, dass diese Sanktionen nicht der Durchsetzung von Recht dienten, sondern eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes zum Ziel hatten. Die besondere Problematik bestand in diesem Fall darin, dass die technischen Mittel, die für ein ziviles Atomprogramm eingesetzt werden, mit geringem Aufwand auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.
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