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/ 06.06.2013
Rainer Stentzel

Integrationsziel Parteiendemokratie. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Demokratisierung der Europäischen Union

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2002 (Schriften zum Parteienrecht 28); 460 S.; brosch., 66,- €; ISBN 3-7890-8210-4
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: D. Grimm, I. Pernice. - Inwiefern sind "aus demokratiespezifischer Sicht Mängel an der derzeitigen Form europäischer Herrschaftsausübung zu verzeichnen"? Ist eine "von den Mitgliedstaaten unabhängige Legitimation der Europäischen Union durch einen europaweiten demokratischen Willensbildungsprozeß grundsätzlich möglich" (26)? Der Autor weist darauf hin, dass auf Unionsebene - anders als in den Mitgliedstaaten - ein Bindeglied zwischen den politischen Leitungsorganen und den EU-Bürgern fehlt, nämlich die Parteien. Er zeigt im Anschluss an eine Bestimmung des Demokratiebegriffs und der Aufgaben politischer Parteien in einem Ländervergleich (Deutschland, England, Frankreich, Schweiz), welchen Einfluss Rechtsordnung und politische Kultur auf die Aufgabenerfüllung der Parteien haben und verdeutlicht das Fehlen echter europäischer Parteien. Um die Herausbildung europäischer Parteien wirksam zu forcieren, ist - so Stentzel - die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen erforderlich, wie etwa eine Wahlrechtsänderung, die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für europäische Parteien, die Regelung einer öffentlichen Parteienfinanzierung oder die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Inhaltsübersicht: 1. Allgemeine normative Grundlagen und soziale Voraussetzungen demokratischer Herrschaft; 2. Der demokratische Willensbildungsprozeß und die politischen Parteien; 3. Zum Demokratiedefizit und zur Demokratiefähigkeit der Europäischen Union; 4. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines europäischen Parteiensystems und die Demokratisierung der Europäischen Union.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.43.22.222.3312.52.61 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Rainer Stentzel: Integrationsziel Parteiendemokratie. Baden-Baden: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/8844-integrationsziel-parteiendemokratie_21203, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 21203 Rezension drucken
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