/ 21.06.2013
Attac Schweiz (Hrsg.)
Kassenkampf. Argumente gegen die leere Staatskasse. Vorwort von Jean Ziegler
Zürich: Rotpunktverlag 2006 (Attac-Texte); 204 S.; brosch., 12,- €; ISBN 978-3-85869-329-7Die Autorengruppe beleuchtet kritisch die Steuer- und Sparpolitik der Schweiz und fragt, wie es möglich ist, dass sich in einem der reichsten Länder der Erde die Meinung durchsetzen konnte, man müsse wegen leerer Staatskassen „sparen“. Im ersten Teil wird die Geschichte der schweizerischen und internationalen „Steuerkämpfe“ der letzten Jahrzehnte nachgezeichnet. Diese seien einerseits geprägt durch die doppelte Zielsetzung der wirtschaftlich dominierenden Eliten, das Niveau der Steuerlast grundsätzlich zu senken und dadurch den staatlichen Interventionsmöglichkeiten enge Grenzen zu setzen, andererseits die Finanzierungslast für die staatlichen Leistungen – etwa im Bereich der Infrastruktur – umzuverteilen, indem die Kapitalbesitzer zugunsten der weniger begüterten lohnarbeitenden Mehrheit entlastet werden. Daher sei das Argument von den leeren Staatskassen, nachdem gerade die Steuersenkungspolitik zugunsten der Kapitaleinkommen zuvor Löcher in diese Kassen geschlagen habe, „sicher eine der großen Leistungen der neoliberalen Ideologen“ (19). Den strukturellen Ursprung des Ungleichgewichts sehen die Attac-Autoren in der dem Kapitalismus eigenen Tendenz, „die Verluste zu sozialisieren und die Profite zu privatisieren“ (40). Im zweiten Teil wird der Blick auf die internationalen Verflechtungen des Steuerparadieses Schweiz im Rahmen des globalen Wettbewerbs um die liberalisierten Kapitalströme gelenkt. Die geringe Steuerlast sowie das Bankgeheimnis seien die Konstanten, die den Aufstieg des Finanzplatzes Schweiz zu einer der weltweit wichtigsten Finanzdrehscheiben ermöglicht hätten – „mit der Kehrseite für die Bevölkerung, dass der Sozialstaat im Vergleich mit den Industriestaaten unterentwickelt geblieben“ (19) sei. Zu den Verlieren zähle die arbeitende Mehrheit, deren Steuerlast in dem Maße wachse, wie das Kapital steuerlich entlastet werde und mit immer magereren sozialen Leistungen auskommen müsse. Schließlich werden im dritten Abschnitt Alternativen aufgezeigt, wie sich eine solidarische und nachhaltige Steuerpolitik gestalten ließe.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.5 | 2.22 | 2.262
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Attac Schweiz (Hrsg.): Kassenkampf. Zürich: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26804-kassenkampf_31271, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 31271
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