/ 20.06.2013
Lerke Osterloh / Karsten Schmidt / Hermann Weber (Hrsg.)
Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag
Berlin: Duncker & Humblot 2004; 1.003 S.; Ln., 148,- €; ISBN 3-428-11508-2Drei Themenbereiche stehen im Mittelpunkt des Bandes: In den unter „Staat" versammelten Beiträgen geht es u. a. um die Finanzierung der parlamentarischen Demokratie, um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates sowie um die kommunale Kulturförderung. Im zweiten Abschnitt finden sich Aufsätze zum Stichwort „Wirtschaft", z. B. zur Frage der Zulässigkeit der Ausfuhrförderung. Im dritten Teil, „Finanzverfassung", analysiert u. a. Josef Isensee den Staatsbankrott und Paul Kirchhof zeigt, dass Steuersubventionen zwar rechtlich ausgeleuchtet seien, aber dennoch „im Schatten einer Politik" (750) stehen, die die Interessentenbegünstigung nicht ausreichend thematisiert. Trotz des juristischen Zuschnitts sind zahlreiche Beiträge dieses Bandes auch aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant.
Aus dem Inhalt:
I. Staat
Peter Badura:
Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie (19-28)
Hans Peter Bull:
Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse der Verdachtsgewinnung (29-50)
Horst Dreier:
Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (51-70)
Meinhard Hilf / Kai-Dieter Classen:
Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union (71-91)
Ulrich Karpen:
Kommunale Kulturvielfalt ist schön! Und wer bezahlt sie? (165-184)
Peter Lerche:
Fragen des Bund-Länder-Streits (197-207)
Hermann Weber:
Staatsleistungen an jüdische Religionsgemeinschaften (259-283)
II. Wirtschaft
Dirk Ehlers:
Zulässigkeit und Grenzen der Ausfuhrförderung (287-304)
Hans-Jürgen Papier:
Wirtschaftsverfassung in der Wirtschaftsordnung der Gegenwart (459-477)
Werner Thieme:
Die Universität als Kaufmann (553-563)
III. Finanzverfassung
Dieter Birk:
Sparen auf Pump? - Darf der Staat Kredite zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren aufnehmen? (589-600)
Dagmar Felix:
Familienleistungsausgleich - eine Aufgabe des Steuerrechts? (621-640)
Volkmar Götz:
Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (640-656)
Josef Isensee:
Damoklesschwert über die Finanzverfassung: der Staatsbankrott (687-706)
Monika Jachmann:
Die Rechtfertigung ökologisch motivierter Steuer (707-724)
Paul Kirchhof:
Steuersubventionen (745-768)
Otto Luchterhandt:
Russlands Finanzverfassung zwischen Unitarismus und Budgetföderalismus (791-819)
Ingo von Münch:
Die Rundfunkgebühr: Ein verfassungsrechtlich unhaltbares Fossil? (821-832)
Gert Nicolaysen:
Rechtliche Bindungen einer Stabilitätspolitik. Blicke auf das deutsche Stabilitätsgesetz und den europäischen Stabilitätspakt (833-857)
Jochen Wieland:
Deutschlands Finanzverfassung vor neuen Herausforderungen (973-991)
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.21 | 2.323 | 2.325 | 2.34 | 2.35 | 2.61 | 2.62 | 3.2
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Lerke Osterloh / Karsten Schmidt / Hermann Weber (Hrsg.): Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22450-staat-wirtschaft-finanzverfassung_25616, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 25616
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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