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/ 03.06.2013
Mathias Kühnreich

Das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung des Hauptstadtbeschlusses

Berlin: Duncker & Humblot 1997 (Beiträge zum Parlamentsrecht 39); 266 S.; 88,- DM; ISBN 3-428-08739-9
Rechtswiss. Diss. Bochum; Erstgutachter: K. Ipsen. - Kühnreich untersucht im Hinblick auf die Frage nach dem Sitz des Bundestages, wieweit das Selbstorganisationsrecht des Bundestages zu fassen ist. Er kommt zu dem Ergebnis, daß bei der Hauptstadtfrage aus dem Grundgesetz keine Verpflichtung zu einer formalgesetzlichen Regelung abzuleiten ist. Da auch der Einigungsvertrag und die dazugehörige Protokollerklärung eine solche Verpflichtung nicht enthalten, kann der Bundestag zwar per Gesetz entscheiden, muß es aber nicht. Der 1991 vom Bundestag gefaßte Beschluß zugunsten von Berlin ist deshalb verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Inhaltsübersicht: A. Beschluß des Bundestages vom 20.06.1991 und seine Umsetzung; B. Entscheidung über den Sitz des Bundesrates; C. Festlegung des Sitzes der Bundesregierung; D. Verfassungsrechtliche Verfahren gegen den Hauptstadtbeschluß; E. Gang der Untersuchung. 1. Die Begriffe der Organisationsgewalt und des Selbstorganisationsrechts: A. Allgemeiner Begriff der Organisationsgewalt; B. Das Selbstorganisationsrecht des Bundestages; C. Regelungsformen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages; D. Grenzen des Selbstorganisationsrechts. 2. Die Entscheidung über den Parlamentssitz und die Hauptstadtfrage: A. Wird die Sitzentscheidung vom parlamentarischen Selbstorganisationsrecht erfaßt?; B. Regelungsgehalt des Einigungsvertrages und der dazugehörigen Protokollerklärung; C. Wahlfreiheit bezüglich des Ortes des Parlamentssitzes; D. Notwendigkeit formalgesetzlicher Festlegung des Parlamentssitzes. 3. Zuständigkeit zur Sitzfestlegung anderer Bundesorgane: A. Oberste Bundesgerichte; B. Gemeinsamer Ausschuß; C. Bundesversammlung; D. Bundespräsident; E. Bundesregierung, Ministerialverwaltung und sonstige oberste Bundesbehörden; F. Bundesrat.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3212.313 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Mathias Kühnreich: Das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung des Hauptstadtbeschlusses Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3263-das-selbstorganisationsrecht-des-deutschen-bundestages-unter-besonderer-beruecksichtigung-des-hauptstadtbeschlusses_4274, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4274 Rezension drucken
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