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/ 04.06.2013
Clemens Vollnhals

Der Fall Havemann. Ein Lehrstück politischer Justiz

Berlin: Ch. Links Verlag 1998 (Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 13); 308 S.; brosch., 30,- DM; ISBN 3-86153-148-8
Havemann war Kommunist und zugleich einer der "schärfsten Kritiker des DDR-Regimes" und damit der besonderen Aufmerksamkeit der Staatssicherheit der DDR sicher. In den siebziger Jahren wurde er gleich zweimal von DDR-Gerichten verurteilt: 1976 zu einer Aufenthaltsbeschränkung, was einer Verbannung gleichkam, und 1979 zu einer Geldstrafe. Nach dem Zusammenbruch der DDR, aber noch vor dem Anschluß an Westdeutschland stellte der amtierende Generalstaatsanwalt mit der Begründung einen Kassationsantrag, beide Verfahren hätten gegen geltendes DDR-Recht verstoßen und lediglich "der Verfolgung eines Andersdenkenden gedient" (7). 1991 wurden die Urteile schließlich aufgehoben. 1993 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die an den Prozessen gegen Havemann beteiligten Staatsanwälte und Richter ein. Die Hauptverhandlung, an der der Autor als Gutachter mitwirkte, begann 1995 und endete durchweg mit Freisprüchen. Das Gericht ging dabei sehr wohl davon aus, "daß die beiden Gerichtsverfahren gegen [...] Havemann [...] von der Staatssicherheit akribisch im voraus geplant und der genaue Ablauf bis hin zum Urteilsspruch zuvor auf zentraler Ebene 'abgestimmt' worden" (8) war. Diesem Zusammenspiel von Stasi und Justiz bei der Verfolgung von politischen Gegnern gilt Vollnhals' Aufmerksamkeit: den Strukturen, Steuerungsmechanismen und Verfahrensabläufen. Die Ausführungen basieren zwar auf den Recherchen zum Gutachten; sie sind aber nicht mit diesem identisch. Dem Text Vollnhals' schließt sich eine Dokumentensammlung auf über 150 Seiten an, darunter Maßnahme- und Zersetzungspläne der Stasi. Inhaltsübersicht: 1. Vom Stalinisten zum Regimekritiker; 2. Entscheidungsstrukturen und strafrechtliche Einschätzungen vor 1975; 3. Die geplante Ausbürgerung 1975/76; 4. Die Verurteilung zur Aufenthaltsbeschränkung 1976; 5. Isolierung und "Zersetzung" 1977/78; 6. Das Devisenverfahren 1979; 7. Ausblick bis zum Tod Havemanns 1982; 8. Resümee: Staatssicherheit und Justiz. Dokumente.
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.352.313 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Clemens Vollnhals: Der Fall Havemann. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5512-der-fall-havemann_7199, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7199 Rezension drucken
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