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/ 03.06.2013
Kirsten Schmalenbach

Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. Motive einer Verfassungsänderung

Berlin: Duncker & Humblot 1996 (Schriften zum Europäischen Recht 29); 235 S.; 88,- DM; ISBN 3-428-08566-3
Rechtswiss. Diss. Köln; Erstgutachter: H. Schiedermair. - Die Einfügung des neuen Art. 23 GG, die am 25. Dezember 1992 in Kraft trat, ordnet das europapolitische Kräfteverhältnis von Bund und Ländern neu. Die Genese dieser nicht unumstrittenen Norm ist Gegenstand der Abhandlung. Die Arbeit faßt die in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag (GVK) erörterten politischen und rechtlichen Argumente zusammen, ordnet sie den verschiedenen Interessengruppen zu und nimmt eine Einordnung in die bis dato geltende Rechts-, Verfassungs- und Verfassungsrechtsprechungslage vor. Die Genese der Europanormen im Grundgesetz wird gründlich anhand der Auswertung umfangreicher Materialien nachgezeichnet; die betreffenden Dokumente der GVK sind der Arbeit am Ende beigefügt. Eine verstärkte Mitwirkung der Länder in Europaangelegenheiten, wie sie nunmehr fixiert ist, war die politische Verhandlungsmasse, die der Bund den Ländern anbieten konnte, um deren Billigung des Zustimmungsgesetzes zum Maastrichter Vertrag zu erhalten. Inhaltsübersicht: A. Einleitung; B. Die Gemeinsame Verfassungskommission; C. Die Entwicklung der europäischen Integration; D. Der Integrationsartikel des Grundgesetzes; E. Weitere Änderungsvorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission; F. Gescheiterte Reformvorschläge; G. Perspektiven der künftigen europäischen Integration über Art. 23 Abs. I GG - die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993; H. Zusammenfassung und Ausblick.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.323.7 Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Kirsten Schmalenbach: Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. Berlin: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3190-der-neue-europaartikel-23-des-grundgesetzes-im-lichte-der-arbeit-der-gemeinsamen-verfassungskommission_4183, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4183 Rezension drucken
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