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/ 05.06.2013
Michael F. Feldkamp / Inez Müller (Bearb.)

Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 12: Ausschuß für Finanzfragen

München: Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag 1999; LXIV, 595 S.; 130,- DM; ISBN 3-486-56379-3
Schon die Einsetzung des Ausschusses für Finanzfragen des Parlamentarischen Rates war umstritten. Dies zeigt, daß die dort behandelten Fragen der Aufteilung der Steuerhoheit, des Finanzausgleichs und der dazugehörigen Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern den Kern der föderalen Ordnung berühren. In seiner Einleitung stellt Feldkamp die Mitglieder des vom 15. September 1948 bis zum 19. April 1949 tätigen Ausschusses in Kurzporträts vor. Anschließend skizziert er die unterschiedlichen Positionen der Parteien: von der zentralstaatlich orientierten Zielsetzung der SPD bis hin zur strikt föderalistischen Ausrichtung der CSU. Gemeinsames Ziel blieb trotz aller Differenzen, "ein einheitliches bundesdeutsches Wirtschaftsgebiet in einem mehr oder weniger föderativen Staat zu begründen" (XXII). Der Finanzausschuß konnte letztlich die ihm aufgetragenen schwierigen Fragen nicht abschließend regeln, lieferte jedoch durch seine Diskussionen und Expertenanhörungen "die Grundlagen für die weiteren Beratungen im Hauptausschuß, in interfraktionellen Gremien und im Plenum" (LV). Mit diesem Band werden erstmals die vollständigen stenographischen Wortprotokolle der Sitzungen des Ausschusses für Finanzfragen abgedruckt, ergänzt um die als Drucksache herausgegebenen Kurzprotokolle für drei Sitzungen, zu denen Mitschriften fehlen. Zudem wurden einzelne Dokumente, die dem Verständnis der Protokolle dienen, in den Band aufgenommen.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.313 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Michael F. Feldkamp / Inez Müller (Bearb.): Der Parlamentarische Rat 1948-1949. München: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7068-der-parlamentarische-rat-1948-1949_9456, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9456 Rezension drucken
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