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/ 19.06.2013
Wolfgang Bruckmann

Die grundgesetzlichen Anordnungen an die Legitimation der Europäischen Unionsgewalt

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2004 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 3859); 410 S.; brosch., 68,50 €; ISBN 3-631-52011-5
Rechtswiss. Diss. Jena. - Der Autor fragt, inwieweit sich aus dem Grundgesetz verbindliche Anforderungen an die (politische) Gewalt der Europäischen Union ableiten lassen. Für diese konstatiert er die Konkurrenz zweier demokratischer Legitimationsquellen - des Grundgesetzes und des Entscheidungssystems der europäischen Verträge -, wobei aber ein „legitimationstechnischer Vorrang der nationalen Verfassungen" (93) ausgemacht wird, der auch und im besonderen für das Grundgesetz gelte. Wie kaum anders zu erwarten, werden auch hier die juristisch so beliebten und leidlich verlängerbaren „Legitimationsketten" bemüht, wobei durchweg konventionelle rechtsdogmatische Argumente angewandt werden, mit denen die erkenntnisleitende These des Verfassers untermauert wird, nach der sich jede Handlung der Europäischen Union - unabhängig von ihrer rechtlichen Qualität - auch aus dem Grundgesetz legitimieren müsse (406). Die Arbeit ist klar gegliedert und gut strukturiert, bietet für die Diskussion zur europäischen Verfassung aus politikwissenschaftlicher Sicht aber keine wirklich neuen Ansichten. Ihr Gebrauchswert dürfte v. a. in der ausführlichen Entfaltung der staatsbewahrenden bzw. staatszentrierten Argumentationslinie eines wesentlichen Teils der deutschen Staatsrechtslehre liegen, insoweit sie sich mit der demokratischen Legitimität europäischer Politik befasst.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.323.2 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Wolfgang Bruckmann: Die grundgesetzlichen Anordnungen an die Legitimation der Europäischen Unionsgewalt Frankfurt a. M. u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21236-die-grundgesetzlichen-anordnungen-an-die-legitimation-der-europaeischen-unionsgewalt_24788, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24788 Rezension drucken
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