Die Kontrolle der nationalen Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission

Diss. Osnabrück; Gutachter: G. Falkner, I. Tömmel. - Im Zentrum der Arbeit steht die Frage, inwiefern die EU-Mitgliedstaaten ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen bei der Implementation von Richtlinien nachkommen und welchen Beitrag die nationale bzw. supranationale Rechtsdurchsetzungspolitik in diesem Zusammenhang leistet. Hartlapp verfolgt einen qualitativ vergleichenden Forschungsansatz. Am Beispiel der Umsetzungsprozesse von sechs arbeitsrechtlichen Richtlinien in fünf Ländern zeigt sie anschaulich, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen oft mit Verspätung oder nur unzureichend erfüllen. Doch auch bei einer formal korrekten Überführung der europäischen Standards in nationales Recht kann es zu erheblichen Anwendungsdefiziten kommen, die die Wirksamkeit der EU-Vorgaben beeinträchtigen oder sogar völlig aushebeln können. Die Europäische Kommission hat in den analysierten Fällen nur partiell Einfluss auf die fristgemäße, vollständige und zweckmäßige Implementation der Richtlinien genommen. Vertragsverletzungsverfahren werden in sozialpolitischen Regelungsmaterien nur selten angestrengt. Dies ist u. a. auf die knappen Ressourcen und die nur beschränkten Kontrollmöglichkeiten der Kommission zurückzuführen. Gleichwohl zeigt es sich, dass der Prozess der Richtlinienimplementation durch das geschickte „„diplomatische“„ Einwirken der Kommission in Einzelfällen sowohl prozedural beschleunigt als auch materiell-rechtlich gesteuert werden kann. Der innerstaatliche Umsetzungsprozess, so Hartlapp, verlaufe somit ständig „„im drohenden Schatten“„ des Vertragsverletzungsverfahrens.