/ 21.06.2013
Wolfgang Kistner
Europäisierung der Lokalpolitik im ländlichen Raum. Der Werra-Meißner-Kreis: Ein Fallbeispiel europäischer Politik-Programmimplementation
Kassel: kassel university press 2005; 342 S.; 49,- €; ISBN 978-3-89958-170-6Gesellschaftswiss. Diss. Kassel; Gutachter: E. Hennig, K. Grimmer. – Der Autor erläutert im ersten Teil die Transformationsprozesse der politischen Steuerung und der kommunalen Selbstverwaltung im Kontext des europäischen Mehrebenensystems. Dabei stelle sich angesichts steigenden Kompetenzzuwachses auf EU-Ebene sowie einer differenzierten Verflechtung politischer Entscheidungsprozesse die Frage nach der Eigenständigkeit einer kommunalen Handlungsebene. Diese – insbesondere im ländlichen Raum – spiele im Forschungsinteresse kaum eine Rolle, obwohl die Auswirkungen europäischer Rechtsakte auch auf lokaler Ebene von Bürgern, Verwaltung und nichtstaatlichen Akteuren nicht zu übersehen seien. Der Autor will diese Lücke im zweiten Teil mit einer Fallstudie schließen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung und Akzeptanz regulativer Vorgaben europäischer Umweltpolitik (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) sowie distributiver Maßnahmen der Strukturpolitik (Leader+-Programm). Die empirische Grundlage der Studie bilden zum einen zwanzig Experteninterviews mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Vertretern der staatlichen Verwaltung, zum anderen eine standardisierte Befragung von Gemeindevertretern und Stadtverordneten des osthessischen Landkreises. Im Ergebnis charakterisiert Kistner die Defizite im Umsetzungsverlauf der FFH-Richtlinie als „entleerte Beteiligungsprozesse“, deren Rationalität aus der Sicht der Betroffenen wenig nachvollziehbar erscheine: „Sie verursachen Misstrauen und verhindern diskursive Verständigung.“ (274) Andererseits zeige die Umsetzung des Anreizprogramms „Leader+“ durchaus, dass ein grundsätzlich einschließender Steuerungsmodus („bottom-up“-Modell) „auf der horizontalen Ebene der lokalen Programmkoordinationen eine relative hohe Akzeptanz“ (275) stiften könne, auch wenn der lokalen Einflussnahme enge Grenzen gesetzt seien.
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 2.325 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Wolfgang Kistner: Europäisierung der Lokalpolitik im ländlichen Raum. Kassel: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27230-europaeisierung-der-lokalpolitik-im-laendlichen-raum_31842, veröffentlicht am 29.07.2008.
Buch-Nr.: 31842
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Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
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