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/ 17.06.2013
Wolfram Moersch

Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips. Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie

Berlin: Duncker & Humblot 2001 (Schriften zum Europäischen Recht 73); 461 S.; 79,- €; ISBN 3-428-10195-2
Rechtswiss. Diss. Speyer; Gutachter: H. Hill, D. Merten. - Die meisten Autoren der älteren Staatsrechtslehre haben laut Moersch übersehen, dass der Gedanke der Subsidiarität - obwohl üblicherweise in der Prägung durch die katholische Soziallehre und die Enzyklika "Quadragesimo anno" Papst Pius' XI. verwendet - ursprünglich nicht der kirchlichen Dogmatik entstammt. Die kritiklose Übernahme eines solchen Subsidiaritätsverständnisses laufe heute vielfach am geltenden Recht der Europäischen Union vorbei. Es wäre andererseits aber zu stark vereinfachend, vom bloß positivrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, so wie er im EG- und im EU-Vertrag sowie im Grundgesetz verankert ist, unmittelbar auf die Geltung und Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips als Verfassungsgrundsatz zu schließen. Zudem würde damit die potenzielle Leistungsfähigkeit des Subsidiaritätsprinzips unterbewertet. Im Lichte dieser Mängel untersucht die Arbeit die Möglichkeiten und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips als Maßstab der Kompetenzabgrenzung in mehrstufigen Rechtssystemen und unterbreitet einen Vorschlag für seine normative Umsetzung. In ihrem strikt funktionalen Ansatz bewegt sie sich dabei abseits aller "weltanschaulichen Einbindungen und inhaltlichen Aufladungen" (21), die das Prinzip in der katholischen Soziallehre und in den liberalen Staatszwecklehren erfahren hat - und beansprucht so, das zum sozialphilosophischen Prinzip verdichtete Postulat bruchlos und widerspruchsfrei in einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zu überführen. Dazu beginnt die Arbeit mit einer vergleichenden Analyse der Subsidiaritätsidee in verschiedenen liberalen Staatszwecklehren des 19. Jahrhunderts und in der katholischen Soziallehre. Dem schließt sich im zweiten Abschnitt eine Betrachtung der staatsrechtlichen Diskussion um die verfassungsrechtliche Geltung des Subsidiaritätsprinzips und die Entwicklung der These vom spezifischen Zusammenhang zwischen der Staatsorganisationsform Föderalismus und dem Subsidiaritätsgrundsatz an. Aufbauend auf den beiden ersten Abschnitten wird im letzten die Auseinandersetzung um den Subsidiaritätsgrundsatz in der Rechtsordnung der Europäischen Union bewertet und unter anderem gezeigt, dass die Kontroversen bei der Einführung und Anwendung des Grundsatzes im EG-Recht letztlich auf zwei miteinander unvereinbare Integrationskonzeptionen zurückzuführen sind.
Thomas Nitzsche (TN)
M. A., Fachreferent für Politikwissenschaft, Soziologie und Wirtschaftswissenschaft an der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek in Jena (ThULB).
Rubrizierung: 5.412.213.1 Empfohlene Zitierweise: Thomas Nitzsche, Rezension zu: Wolfram Moersch: Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips. Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/15741-leistungsfaehigkeit-und-grenzen-des-subsidiaritaetsprinzips_17956, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 17956 Rezension drucken
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