/ 17.06.2013
Christof Gramm
Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben
Berlin: Duncker & Humblot 2001 (Schriften zum Öffentlichen Recht 838); 511 S.; geb., 77,72 €; ISBN 3-428-10141-3Rechtswiss. Habilitationsschrift Freiburg; Gutachter: R. Wahl, A. Hollerbach. - Der umfangreichen staatlichen Aufgabenexpansion wird seit einigen Jahren mit dem Schlagwort der Privatisierung begegnet. Gemeinsam mit den inhaltlich eng verwandten Forderungen nach dem schlanken Staat oder zur Deregulierung wird damit vor allem auf die vermeintlich zu hohen Kosten des Rechts- und Sozialstaates hingewiesen. Andere wichtige Privatisierungsmotive sind die Verlagerung von Kosten und Verantwortung auf Private, die Beschleunigung staatlicher Entscheidungsverfahren, die Einsparung von Verwaltungskapazitäten und die Eröffnung eines privaten Dienstleistungsmarktes anstelle der staatlichen Verwaltungstätigkeit. Dabei herrschen keineswegs immer klare Vorstellungen darüber, worin die wesentlichen Aufgaben des Staates eigentlich bestehen. Die Klärung dieser Frage steht am Beginn dieser Untersuchung den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben. Anhand von ausgewählten Referenzgebieten werden anschließend in Deutschland auftretende Erscheinungsformen von Privatisierung mit jeweils unterschiedlichem Privatisierungsgrad untersucht. Die juristische Analyse lässt sich dabei angesichts einer Staatswirklichkeit mit unterschiedlichsten Erscheinungs- und Organisationsformen von Privatisierung nicht immer auf die klassische Dreiteilung zwischen formeller, materieller und funktionaler Privatisierung beschränken. Der staatstheoretische Teil der Untersuchung zielt auf die Entwicklung eines Verantwortungsrahmens für notwendige Staatsaufgaben, hier verstanden als Vorgang der Bereitstellung oder Bewirtschaftung von öffentlichen Gütern. Grundlegende verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der staatlichen Aufgabenerfüllung stehen im Mittelpunkt des letzten Teils. Hier werden die rechtlichen Grenzen der Personalprivatisierung am Beispiel des Aufgabenfeldes der inneren Sicherheit konkretisiert und durchgeprüft.
Aus dem Inhalt: A. Grundlegung: Notwendige Staatsaufgaben im Verfassungsstaat; Notwendige Staatsaufgaben und staatliche Grundverantwortung. B. Privatisierung in der Staatswirklichkeit: Ausweitung von Staatstätigkeit; Rücknahme von Staatstätigkeit durch Privatisierung; Privatisierungsstrategien: Innere Sicherheit; Privatisierungsstrategien: Eisenbahn des Bundes und Bundespost; Privatisierungsstrategien: Verkehr; Privatisierungsstrategien: Umwelt und Bauen; Privatisierungsstrategien: Produktsicherheit. C. Grundzüge einer Theorie notwendiger Staatsaufgaben: Öffentliche Güter als Rechtsbegriff; Tatsächliche Grenzen der staatlichen Güterbereitstellung; Grenzen der privaten Bereitstellung von Gütern; Sektorspezifische Verantwortung des Staates. D. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der Aufgabenerfüllung: Wirksamkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung; Verwaltungsinstrumentarium. E. Rechtliche Grenzen der Privatisierung: Erprobung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit: Unverzichtbarkeit der Staatsaufgabe innere Sicherheit; Rechtliche Schranken der Personalprivatisierung und staatliches Kernpersonal; Unverzichtbarkeit des staatlichen Kernpersonals und staatliche Identität.
Thomas Henzschel (TH)
Dr., Auswärtiges Amt, Arbeitsstab Iran.
Rubrizierung: 2.21 | 2.3 | 2.32 | 2.342
Empfohlene Zitierweise: Thomas Henzschel, Rezension zu: Christof Gramm: Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14995-privatisierung-und-notwendige-staatsaufgaben_17018, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 17018
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Dr., Auswärtiges Amt, Arbeitsstab Iran.
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