/ 20.06.2013
Ernst Benda / Dieter C. Umbach
Stasi-Akten und das Persönlichkeitsrecht von Politikern. Unter Mitwirkung von Franz-Wilhelm Dollinger
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2004 (Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe 18); XXII, 219 S.; brosch., 39,- €; ISBN 3-631-51927-3Das Buch enthält ein Rechtsgutachten, das die Autoren im Auftrag von Altbundeskanzler Helmut Kohl erstellt haben. Er hatte seinerzeit gegen die von ihm nicht genehmigte Herausgabe von Akten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes geklagt und in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. In der Folge wurde das so genannte Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) entsprechend geändert. Danach reichte die Bundesbeauftragte eine neue Klage ein. Aufgrund ihrer Rechtsauffassung der neuen Bestimmungen ist die Beauftragte der Ansicht, dass sie die Unterlagen über Helmut Kohl herausgeben darf, weil es sich in diesem Fall um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Einstufung als Betroffene oder Dritte in solchen Fällen keine Rolle spiele. Ziel des Gutachtens ist die Auslegung des geänderten StUG. Im ersten Teil widersprechen die Gutachter der Rechtsauffassung der Bundesbeauftragten: Auch bei Personen der Zeitgeschichte u. ä. komme es darauf an, ob sie Betroffene oder Dritte seien. Der zweite Teil des Buches enthält eine verfassungsrechtliche Prüfung des StUG. Die Autoren kommen u. a. zu dem Ergebnis, dass das Gesetz gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sowie gegen das Zeugnisverweigerungsrecht verstoße.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.323 | 2.35 | 2.331 | 2.315
Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Ernst Benda / Dieter C. Umbach: Stasi-Akten und das Persönlichkeitsrecht von Politikern. Frankfurt a. M. u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22261-stasi-akten-und-das-persoenlichkeitsrecht-von-politikern_25392, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 25392
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Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
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