/ 21.06.2013
Caroline Dostal
1968 - Demonstranten vor Gericht. Ein Beitrag zur Justizgeschichte der Bundesrepublik
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2006; 285 S.; brosch., 51,50 €; ISBN 978-3-631-54455-6Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: R. Schröder, K. Marxen. – Mit den auf die Studentenrevolte folgenden Demonstrationsprozessen sei die Justiz zwischen 1967 und 1970 „in den Strudel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“ (12) geraten, schreibt die Autorin. In ihrer Analyse dieser Prozesse kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Gerichte in diesen Jahren eine „Gesinnungsjurisprudenz“ (264) verfolgten. Die demonstrierenden Studenten hätten berechtigterweise das Gefühl gehabt, ungerecht behandelt worden zu sein. Viele Urteile gegen sie hätten sich „an der Grenze des dogmatisch noch Vertretbaren“ (262) bewegt. Zu erklären sei dies damit, dass sich viele Richter in ihrer Staatsauffassung und in ihren tradierten Auslegestandards der Gesetze noch am Kaiserreich orientierten. „Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Art der Auslegung um eine bewusste Entscheidung der Richter gegen eine freiheitlich verstandene Versammlungsfreiheit handelte und sie somit ihren persönlichen Wertvorstellungen über das Demonstrationsrecht Geltung verschafften.“ (262) In den Augen der Mehrheit der Richter sollte das Demonstrationsrecht nur als Kommunikationsrecht, nicht aber als Instrument des politischen Handelns dienen. Beendet worden sei dieser Konflikt zwischen den Studenten (als Repräsentanten einer veränderten Gesellschaft) und der Justiz durch eine Reform des Strafrechts, bei der unerlaubte Ansammlungen als Ordnungswidrigkeit definiert wurden. „Im Zusammenhang mit der Neureglung des Demonstrationsstrafrechts beschloss der Bundestag ein Straffreiheitsgesetz“ (261), in dessen Folge es zu zahlreichen Amnestien verurteilter Demonstranten gekommen sei.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.313 | 2.331 | 2.32 | 2.323
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Caroline Dostal: 1968 - Demonstranten vor Gericht. Frankfurt a. M. u. a.: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26075-1968---demonstranten-vor-gericht_30327, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30327
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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