/ 06.06.2013
Winfried Veil
Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU. Mit direkter Demokratie gegen das Demokratiedefizit?
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat 42); 539 S.; brosch., 89,- €; ISBN 978-3-8329-2510-9Verwaltungswiss. Diss. Speyer; Gutachter: H. H. von Arnim. – Ideengeschichtlich und verfassungsrechtlich fundiert erörtert Veil das Demokratie- und Legitimationsproblem der Europäischen Union. Ausgehend von der Frage, inwieweit Europa überhaupt demokratisierbar sei, durchzieht eine Idee das gesamte Buch, nämlich dass das Fehlen politischer Teilhaberechte mit der mangelnden Akzeptanz der Union korrespondiert. Als mögliche Kompensation dieses Defizits führt der Autor direktdemokratische Elemente an, wobei er auf ihre gemeinschaftsbildende Kraft verweist, sieht er doch – so seine These – in der Harmonisierung der Legitimationsgrundlagen einen Legitimitätszugewinn für die Europäische Union. Dafür untersucht der Autor die verschiedenen Optionen praktischer Ausgestaltung und überprüft ihre rechtliche Kompatibilität mit dem europäischen Institutionen- und Vertragsgefüge. Da ihm die Vorstellung eines Gesamtvolkes unrealistisch erscheint, weil sich bislang kein EU-Volksbewusstsein herausgebildet habe, geht er vom Grundsatz der Völkersouveränität aus und entwirft als Subjekt direktdemokratischer Verfahren das mehrgliedrige Organ „Völker der Mitgliedstaaten“. Hierzu wäre eine ausführlichere Analyse dieser weit verbreiteten „no demos-Theorie“ unter Einbezug gerade der deutschen Rechtsprechung wünschenswert gewesen. Außerdem überrascht es, dass der Autor jene organische Konnotation des Volksbegriffs als Zugehörigkeit zu einer vorpolitischen Gemeinschaft wenig hinterfragt. Dennoch liefert das Buch interessante neue Erkenntnisse und macht detaillierte Vorschläge zur Praxis direktdemokratischer Instrumente in der EU, weswegen es sich zu Recht als Beitrag zu einer sich eben erst entwickelnden gemeineuropäischen Staatsrechtslehre versteht.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 3.2 | 5.41 | 3.3 | 3.4
Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Winfried Veil: Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9030-volkssouveraenitaet-und-voelkersouveraenitaet-in-der-eu_32569, veröffentlicht am 16.08.2007.
Buch-Nr.: 32569
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Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
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