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/ 19.06.2013
Marc von Miquel

Ahnden oder amnestieren? Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren

Göttingen: Wallstein Verlag 2004 (Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts 1); 446 S.; geb., 44,- €; ISBN 3-89244-748-9
Diss. phil. Bochum; Gutachter: N. Frei. - In der Spur des von Norbert Frei geprägten Konzepts der „Vergangenheitspolitik“ untersucht der Autor einerseits die zunächst durch die „Blutrichter-Kampagne“ der DDR ab 1957 ausgelöste Kontroverse um Juristen, die schon während der NS-Diktatur tätig waren, und andererseits die Diskusssion um die Verfolgung von NS-Verbrechen. Miquel greift analytisch auf drei Erklärungsansätze zurück, die den Umgang mit der NS-Vergangenheit für diesen Zeitraum bestimmen: die Gemeinschaft der „Dabeigewesenen“, der Prozess der Westintegration und die von Antikommunismus geprägte Situation der Zweistaatlichkeit. Es ergibt sich der ernüchternde Befund, dass „frühere Sonderrichter und Referenten des NS-Reichsjustizministeriums alle Hebel in Bewegung [setzten], die neuen Ahndungsaktivitäten wieder einzudämmen - und dies um so entschlossener, als sie im Zuge der ‚Blutrichter'-Kampagne selbst unter Beschuß gerieten. [...] Skrupel, ob diese Interessenverschmelzung mit den Prinzipien der westdeutschen Demokratie vereinbar sei, ließ die politisch unbelastete Führung des Ministeriums zu keinem Zeitpunkt erkennen [...]. Wenn sich [...] ein Stimmungsumschwung abzeichnete“ (378 f.), so erst durch den außenpolitischen Druck der westlichen Staaten. Gegen den verbreiteten Mythos von der unpolitischen Justiz zeigt Miquel, wie Bundesgerichte mithilfe der „kalten Verjährung“ in den 60er-Jahren „Vergangenheitspolitik“ machten. Seine Ergebnisse stützt er auf zahlreiche Akten, darunter die erst unlängst vom Bundestag freigegebenen, geheimen Beratungen zu § 116 des Richtergesetzes und die Generalakten des baden-württembergischen Justizministeriums zur „Zentralen Stelle“.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.352.323 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Marc von Miquel: Ahnden oder amnestieren? Göttingen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20709-ahnden-oder-amnestieren_24153, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24153 Rezension drucken
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