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/ 30.05.2013
Rüdiger Voigt

Alternativlose Politik? Zukunft des Staates – Zukunft der Demokratie

Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2013 (Staatsdiskurse 24); 247 S.; 46,- €; ISBN 978-3-515-10326-8
Der emeritierte Verwaltungswissenschaftler Rüdiger Voigt zeigt sich in seinen Essays als Empörter, als Wutbürger, der sein Unbehagen angesichts der deutschen Demokratie intellektuell zu verarbeiten weiß. Voigts Angriffs‑ und Angelpunkt ist der politische Stil Angela Merkels. Mit ihrer Rede und Tat der „alternativlosen Politik“ wiederhole sie die TINA‑Strategie von Margaret Thatcher: There is no alternative. Darin erkennt Voigt „die Sprache der Autokraten“ (9). Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit den Gedanken Niccolò Machiavellis und einer Imagepolitik auseinander, durch die Demokratie zur Fassade verkomme. Mit Giorgio Agamben konstatiert Voigt eine „exekutivische Politik“ (14), die letztlich undemokratisch sei. Den Lösungsansatz sieht er in der Erhaltung und Verteidigung des Nationalstaates, weil nur in dessen Rahmen – nicht aber im supranationalen Gebilde der Europäischen Union – Demokratie verwirklicht werden könne. Entsprechend stellt Voigt die Frage nach dem Souverän und sieht die Zukunft der Demokratie in direktdemokratischen Elementen, die in einem funktionsfähigen Staat eingebettet sind. Sie seien „das einzige Mittel zur Durchsetzung einer bürgerschaftlichen Partizipation“ (229), die mit einer Entmachtung der politischen Parteien einhergehe. Insbesondere plädiert der Autor für bundesweite Volksabstimmungen, über die Deutschland als einziges EU‑Land bislang nicht verfügt. Voigt nimmt vielfach auf Carl Schmitt Bezug, was diesen Essayband auch zu einer rechtsphilosophischen und rechtshistorischen Lektüre macht.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Rüdiger Voigt: Alternativlose Politik? Stuttgart: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/255-alternativlose-politik_43863, veröffentlicht am 16.05.2013. Buch-Nr.: 43863 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA
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