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/ 03.06.2013
Thomas Wieske

Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz?

Berlin: Duncker & Humblot 1996 (Schriften zum Öffentlichen Recht 691); 166 S.; 78,- DM; ISBN 3-428-08654-6
Politikwiss. Diss. Hamburg; Erstgutachter: W. Steffani. - Wieske bejaht die im Titel gestellte Frage. Er versteht unter Richtlinienkompetenz dabei nicht nur die Formulierung von Leitentscheidungen, sondern die Führung und Leitung der Regierung einschließlich des Kabinettsbildungsrechts. Nach der geltenden Hamburger Verfassung ist die Richtlinienkompetenz zwischen Senat und Bürgerschaft aufgeteilt. Die Senatoren werden in geheimer Wahl von der Bürgerschaft gewählt und können auch nur von ihr abberufen werden. Die daraus resultierenden Mängel: Der Bürgermeister muß bei der Kabinettsbildung oft "faule Kompromisse" eingehen, es droht die Gefahr von "U-Booten" (133 f.). Die Zuordnung der politischen Verantwortung ist oft unklar, und der Senat ist als Kollektivorgan teilweise kaum entscheidungsfähig (Beispiel Hafenstraße). Wieske plädiert dafür, die Richtlinienkompetenz verfassungsrechtlich auf die Person des Ersten Bürgermeisters zu beziehen. Zur effektiven Ausgestaltung der Kompetenz sollte sie mit dem Recht verbunden sein, die Minister zu berufen und zu entlassen. Inhaltsübersicht: A. Der Begriff der Richtlinienkompetenz; B. Die Regelung der Richtlinienkompetenz in der Hamburgischen Verfassung; C. Die verfassungsrechtliche Stellung des Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg; D. Die historische Entwicklung der verfassungsrechtlichen Stellung des Ersten Bürgermeisters in Hamburg; E. Mängelanalyse; F. Zusammenfassung und Empfehlungen für Änderungen der Hamburger Verfassung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3252.21 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Thomas Wieske: Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz? Berlin: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1877-bedarf-der-erste-buergermeister-der-freien-und-hansestadt-hamburg-einer-in-der-verfassung-verankerten-richtlinienkompetenz_2201, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2201 Rezension drucken
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