/ 17.06.2013
Paul Kirchhof
Besteuerung im Verfassungsstaat
Tübingen: Mohr Siebeck 2000 (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 163); 90 S.; brosch., 18,- €; ISBN 3-16-147456-2Kirchhof erläutert die im Grundgesetz enthaltenen Prinzipien für die Besteuerung der Bürger und weist auf deren Konsequenzen für die Steuergesetzgebung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin. Seine Interpretation zeigt sowohl, welche Spielräume die Verfassung demnach der Politik lässt, als auch, und hier liegt der Fokus, wie sie diese Spielräume eingrenzt. Kirchhof zufolge profiliert sich die Politik stärker durch die Bereitstellung (weiterer) staatlicher Leistungen als durch die Begrenzung der Steuerlast. Der Autor sieht in der Verfassung ein Instrument zum Schutz des Bürgers gegenüber dieser politischen Schwerpunktsetzung. Die Zusammenführung verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigt, wo und wie das Gericht der Politik Grenzen im Hinblick auf die Steuerbelastung gesetzt hat; besonders sichtbar bei der Steuerfreiheit des Existenzminimums, dem Halbteilungsgrundsatz und der Besteuerung von Ehe und Familie. Damit wird Kirchhofs Darstellung auch zu einem beredten Beispiel für die einflussreiche Rolle, die das Gericht gegenüber dem Gesetzgeber einnimmt.
Aus dem Inhalt: I. Besteuerung je nach Staatsverfassung; II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip; V. Die Unter- und Obergrenze der Gesamtsteuerlast; VI. Der besondere Schutz von Ehe und Familie.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.32
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Paul Kirchhof: Besteuerung im Verfassungsstaat Tübingen: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16052-besteuerung-im-verfassungsstaat_18394, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18394
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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