/ 05.06.2013
Guido Sampels
Bürgerpartizipation in den neuen Länderverfassungen. Eine verfassungshistorische und verfassungsrechtliche Analyse
Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 1998 (Universitätsreihe Recht 4); 215 S.; kart., 79,- DM; ISBN 3-87061-746-2Rechtswiss. Diss. Köln; Erstgutachter: H. Krüger. - In der Erkenntnis, daß die politischen Prozesse maßgeblichen Einfluß auf die Verfassungstexte gehabt haben, untersucht der Verfasser die Genese der direktdemokratischen Elemente in den Verfassungen der neuen Bundesländer. Der Untersuchungsgegenstand wird in doppelter Weise eingebettet: zum einen durch verfassungsgeschichtliche Ausführungen zur rechtlichen Verankerung von Plebisziten und zur plebiszitären Praxis in Deutschland seit 1919, zum anderen durch eine knappe Skizze der politischen Rahmenbedingungen der ostdeutschen Verfassungsgebung. Zu den politischen Einflußfaktoren rechnet Sampels neben dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches, westdeutschen Verfassungen und den verfassungspolitischen Positionen der Parteien auch ein "ostdeutsches Verfassungsbewußtsein" (55). So hätten die Erfahrungen in der DDR "die Verwirklichung unmittelbarer Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes an staatlichen Entscheidungen schon fast zwangsläufig" (56) zu zentralen verfassungspolitischen Anliegen der Ostdeutschen gemacht - eine angesichts der Auseinandersetzungen gerade um die Ausgestaltung der plebiszitären Elemente und der durchaus unterschiedlichen Bewertung der DDR-Vergangenheit in den ostdeutschen Verfassungsausschüssen reichlich gewagte These. Die Stärke der Dissertation liegt in der genauen Rekonstruktion der Entstehung der umfänglichen direktdemokratischen Bestimmungen in den Verfassungen. Der Autor stützt sich dabei nicht allein auf die einschlägigen Parlamentaria und eine Reihe von Interviews, sondern er wertet auch die regionale und überregionale Presse aus. Diese breite Quellengrundlage erweist sich vor allem bei der Darstellung der Verfassungsgebungsprozesse in Brandenburg und Sachsen, die den Schwerpunkt der Arbeit bilden, als ergiebig. Die Meinungsbildung in der brandenburgischen CDU etwa rekonstruiert Sampels unter Rückgriff auf Unterlagen des damaligen Landesvorsitzenden Fink in glänzender und in der bisherigen Literatur unerreichter Weise. Um so bedauerlicher ist, daß es ihm nicht gelingt, aus der Materialrecherche und der weitgehend überzeugenden Deskription auch analytischen Gewinn zu ziehen. So fehlt ein systematischer Vergleich der direktdemokratischen Verfahren in den fünf Landesverfassungen, und auf eine Analyse der Erklärungsfaktoren für den unterschiedlichen Beratungsverlauf in den einzelnen Ländern muß der Leser gleichfalls verzichten. Statt einer solchen verfassungspolitischen Auswertung begnügt sich Sampels mit der rechtlichen Einschätzung einzelner Bestimmungen vorwiegend der brandenburgischen Verfassung - auch für eine juristische Dissertation eine fragwürdige Beschränkung.
Michael Edinger (ME)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Michael Edinger, Rezension zu: Guido Sampels: Bürgerpartizipation in den neuen Länderverfassungen. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7214-buergerpartizipation-in-den-neuen-laenderverfassungen_9634, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 9634
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M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
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