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/ 21.06.2013
Christian Tobias Roth

Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat

Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1125); 252 S.; 64,- €; ISBN 978-3-428-12953-9
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: B. Pieroth, R. P. Schenke. – Der Ermessensbegriff, der im Zentrum der Arbeit steht, kommt aus dem Verwaltungsrecht; seine Übertragung auf das Verfassungsrecht stellt die rechtstheoretische Beurteilung dabei vor besondere Probleme. Ob und unter welchen Voraussetzungen eignet sich Ermessen zur Erfassung von Entscheidungsspielräumen der Bundesregierung? Der Autor versteht seine Studie als Beitrag zur Auslotung der Grenzen des Rechts zur Politik. Wo hört die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf? Wo beginnt der nicht-justiziable Bereich der Politik? Eine schärfere Grenze sei dabei sowohl für das Verfassungsgericht als auch für die Gubernative hilfreich: Die Bestimmung des eigenen Handlungsspielraums schafft gleichermaßen Entlastung, Rechtssicherheit und Legitimität. „Nur die Bindung an eine gesicherte juristische Methode und die Verpflichtung auf die Grundsätze der Dogmatik vermögen die der Verfassungsgerichtsbarkeit immanenten politischen Ingerenzen auf ein demokratisch vertretbares Maß zu reduzieren. Beschränkt sich die Verfassung auf eine Rahmensetzung und räumt sie den demokratisch legitimierten Organen politische Gestaltungsspielräume ein, muss das Verfassungsgericht die Konkretisierungskompetenz dieser Organe respektieren.“ (218)
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.322.322 Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Christian Tobias Roth: Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31133-bundeskanzlerermessen-im-verfassungsstaat_37024, veröffentlicht am 15.09.2009. Buch-Nr.: 37024 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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