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/ 12.06.2013
Theresia Anna Gelberg

Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens

Göttingen: V&R unipress 2009 (Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung 4); 312 S.; 38,90 €; ISBN 978-3-89971-742-6
Rechtswiss. Diss. Osnabrück; Gutachter: J. Ipsen, K. Stein. – Das letztlich eingestellte Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands beschäftigte in den Jahren 2001 bis 2003 Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Das Scheitern aufgrund von verfahrenrechtlichen Hindernissen – hier Einsatz von V-Leuten in der NPD – ist der Ansatzpunkt und die zentrale Fragestellung dieser Studie: Welche Auswirkungen haben zulässige und gegebenenfalls unzulässige V-Mann-Einsätze auf Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG? Die Frage ist insofern von entscheidender Relevanz, als das Bundesverfassungsgericht seinerzeit kein Sachurteil hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit dieser Partei fällte und die Frage eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD im Raum steht. Die einzelnen Verfahrensschritte des Verfahrens werden ausführlich betrachtet und die juristische Beweisführung kommt zu einem klaren Ergebnis: „Insgesamt ist hinsichtlich des eingestellten NPD-Verbotsverfahrens festzuhalten, dass es nicht hätte eingestellt werden dürfen.“ (285)
Christoph Kopke (CKO)
Dr. phil., Dipl.-Pol., wiss. Mitarbeiter, Moses Mendelsohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 2.322.37 Empfohlene Zitierweise: Christoph Kopke, Rezension zu: Theresia Anna Gelberg: Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens Göttingen: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14461-das-parteiverbotsverfahren-nach-art-21-abs-2-gg-am-beispiel-des-npd-verbotsverfahrens_38306, veröffentlicht am 04.05.2010. Buch-Nr.: 38306 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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