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/ 19.06.2013
Dieter Wiefelspütz

Das Untersuchungsausschussgesetz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2003; 297 S.; brosch., 58,- €; ISBN 3-7890-8323-2
Nach vielen gescheiterten Anläufen hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2001 einstimmig ein Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen. Wiefelspütz, seit 1987 selbst Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages und somit an den Beratungen unmittelbar beteiligt, stellt die rechtlichen Grundlagen und konkreten Regelungen ausführlich dar. Dabei geht er auch auf die Rechtslage in den Bundesländern, die lange Zeit vom Bundestag angewandten Regeln der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft sowie die verschiedenen Anläufe zu einer bundesgesetzlichen Regelung ein. Wiefelspütz diskutiert differierende Vorschläge zu Einzelfragen kritisch. Insgesamt kommt er zu einer positiven Bewertung des Gesetzes. Zwar sei es nur begrenzt innovativ, sein wesentlicher Vorteil liege jedoch darin, dass zentrale Streitfragen, wie Minderheitenrechte bei der Ausgestaltung des Einsetzungsbeschlusses, Rechte der Mehrheit hinsichtlich der Berufung von Zeugen und der Reihenfolge der Befragung sowie Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte nunmehr geregelt seien.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.3212.32 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Dieter Wiefelspütz: Das Untersuchungsausschussgesetz Baden-Baden: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21134-das-untersuchungsausschussgesetz_24657, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24657 Rezension drucken
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