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/ 22.06.2013
Thorsten Hüller

Demokratie und Sozialregulierung in Europa. Die Online-Konsultationen der EU-Kommission

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2010 (Staatlichkeit im Wandel 597); 265 S.; 32,90 €; ISBN 978-3-593-39173-1
Der Autor diskutiert das EU-Demokratiedefizit aus einer empirisch wie theoretisch innovativen Perspektive. Ausgangspunkt ist die These, dass die marktbegleitende Sozialregulierung auf EU-Ebene demokratisch entschieden werden soll und kann. Hierzu wird zunächst eine Schneise durch die Theoriedebatte geschlagen. Dichotomisierenden Vorstellungen zum Demokratiedefizit wird eine Absage erteilt und stattdessen auf graduelle Unterschiede in der Demokratiequalität zwischen EU und Mitgliedstaaten verwiesen. Demokratie wird definiert als öffentliche Hervorbringung der wesentlichen Entscheidungen und deren Rückbindung an die Mitglieder einer Polity. Genau hierin sieht Hüller das strukturelle Demokratiedefizit der EU. Dieses könne durch Strategien einer assoziativen Demokratisierung, wie sie die Online-Konsultationen der Kommission darstellen, bewältigt werden. Im empirischen Teil werden ausgewählte Konsultationen im Bereich der Sozialregulierung untersucht hinsichtlich der Quantität und Pluralität der Partizipierenden, der Qualität der Stellungnahmen sowie der Reaktionen der Kommission. Hierbei stellt der Autor beispielsweise fest, dass die Beteiligungsquote insgesamt gering, „die argumentative Komplexität in den politisierteren Konsultationen [aber] deutlich besser ist“ (197). Zudem sei die Rezeption der Stellungnahmen sowie die Responsivität und symbolische Rechenschaft der Kommission unzureichend. Hüller kritisiert die letztlich „hierarchische Diskursstruktur“ (208) der Konsultationen. Diese würden zwar eine partikulare Demokratisierung der EU befördern, insofern sie „eine zivilgesellschaftliche Einbindung in die europäische ‚Routinepolitik‘“ (230) darstellen, doch zugleich würden die in dem Instrument steckenden demokratischen Potenziale bislang nicht ausgeschöpft.
Gabriele Abels (GAB)
Prof. Dr., Professur für Innen- und EU-Politik, Universität Tübingen.
Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Gabriele Abels, Rezension zu: Thorsten Hüller: Demokratie und Sozialregulierung in Europa. Frankfurt a. M./New York: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32211-demokratie-und-sozialregulierung-in-europa_38421, veröffentlicht am 11.05.2010. Buch-Nr.: 38421 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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