/ 18.06.2013
Friedrich Müller
Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht. Nationale, staatenlose und globale Formen menschenrechtsgestützter Demokratisierung. Elemente einer Verfassungstheorie VIII
Berlin: Duncker & Humblot 2003 (Schriften zur Rechtstheorie 214); 152 S.; geb., 54,- €; ISBN 3-428-11165-6Der emeritierte Heidelberger Staatsrechtler und Rechtstheoretiker legt hiermit den achten Teilband seiner seit den Siebzigerjahren erscheinenden Verfassungstheorie vor. Nachdem er sich mit Recht und Sprache, Methoden, Richterrecht, verfassungsgebender Gewalt sowie dem Begriff des Volkes auseinander gesetzt hat, geht es nun um Internationalisierung des Verfassungsrechts und die Konstitutionalisierung des Völkerrechts. Müller arbeitet rechtsvergleichend unter Einbezug der politischen Theorie. Seinen Ansatz bezeichnet er als „realistisch" (Vorwort) im Sinne einer „nach- und nicht antipositivistischen" (45) Analyse von Recht und Verfassung, die ihren normativen Ausgangspunkt in Demokratie und Menschenrechten hat. Es werden die Folgen der Globalisierung für die Demokratie problematisiert. Da jedoch „‚Demokratie' und ‚Staat' nicht begriffsnotwendig gekoppelt sind" (125), im Gegenteil, es „in der Geschichte des politischen Denkens kein Schritt zu mehr Demokratie gewesen [war]), als sie ‚verstaatlicht' wurde" (120), kann er in demokratietheoretischer Perspektive das obrigkeitsstaatlich fixierte Klagen über die Erosion staatlicher Steuerungsmacht überwinden. Dies gelingt ihm in Anknüpfung an Rousseau, dessen Bedeutung er gerade in der gegen die etatistische Tradition gerichteten Vergesellschaftung von Herrschaft begreift („Gesellschafts-" statt „Herrschaftsvertrag" wie bei Hobbes). Ohne den antipluralistischen Implikationen zu erliegen, entwickelt Müller hieraus und in Anlehnung an die Verfassungstypologie von Karl Loewenstein („semantische", „nominalistische", „normative Verfassung") das Konzept einer dreistufigen, „globalen" Verfassungsstruktur. Deren Kern besteht aus demokratischer Sicht zunehmend aus „staatlosen" und „weltzivilgesellschaftlichen" Elementen. Empirische Belege hierfür findet er in der fortschreitenden Verrechtlichung sowie in der Bedeutung der NGOs.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.2 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Friedrich Müller: Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht. Berlin: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/19882-demokratie-zwischen-staatsrecht-und-weltrecht_23144, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 23144
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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