/ 05.06.2013
Gregor Stricker
Der Parteienfinanzierungsstaat
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998 (Schriften zum Parteienrecht 21); 155 S.; brosch., 48,- DM; ISBN 3-7890-5592-1Rechtswiss. Diss. Hagen; Gutachter: D. Th. Tsatsos, U. Battis. - Stricker geht der Frage nach, ob aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Pflicht zu staatlicher Parteienfinanzierung abzuleiten ist. Der Autor beschränkt sich dabei auf einen engen Begriff der Parteienfinanzierung, zu dem weder die Finanzierung der Fraktionen und der Abgeordneten aus Steuergeldern noch die Zuschüsse an politische Stiftungen zählen. Anhand der mehrfach geänderten Regelungen im Parteiengesetz und der dazu ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts stellt Stricker die Grundzüge der Praxis staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik dar. Anschließend untersucht der Autor, ob es ein verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Finanzierung der Parteien gibt. Dazu zieht er Verfassungsgerichtsurteile sowie die theoretischen Ansätze von Leibholz, Hesse und Morlok heran. Stricker kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz staatliche Parteienfinanzierung nicht verbietet, sondern vielmehr, wie er in einem weiteren Kapitel herleitet, eine entsprechende Pflicht begründet, da "sich die verfassungsrechtliche Pflicht zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf die Pflicht zum Schutz des funktionsfähigen Mehrparteiensystems erstreckt" (143).
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Gregor Stricker: Der Parteienfinanzierungsstaat Baden-Baden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7544-der-parteienfinanzierungsstaat_10041, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 10041
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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