/ 31.05.2013
Stefan Przygode
Die deutsche Rechtsprechung zur unmittelbaren Demokratie. Ein Beitrag zur Praxis der Sachentscheide in Deutschland
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1995 (Fundamenta Juridica 28); 539 S.; brosch., 128,- DM; ISBN 3-7890-3869-5Rechtswiss. Diss. Köln; Erstgutachter: J.-D. Kühne, Hannover. - Der Autor stellt die deutsche Rechtsprechung zu Volksbegehren und Volksentscheiden systematisch zusammen und würdigt sie kritisch. Untersucht werden soll zum einen der Einfluß der öffentlichen Diskussion auf die Rechtswirklichkeit. Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit die Rechtsprechung der verschiedenen Landesgerichte von einem einheitlichen Konzept geleitet ist.
Przygodes Befund ist ernüchternd: Sowohl die gesetzlichen Regelungen als auch die Handhabung der Institutionen durch die Rechtsprechung im konkreten Fall erweisen sich als defizitär. So zeigt sich, daß die Beteiligungs- und Zustimmungsquoren von den Verfassungsgebern oft zu hoch angesetzt wurden. Die Rechtsprechung, die in diesem Bereich die Kompetenz zur rechtlichen Ausgestaltung der Verfahren hätte, hat nur in wenigen Fällen von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
Diese Fälle sind für den Autoren jedoch ein Zeichen der Ermutigung. Volksbegehren und Volksentscheide, in Deutschland in 14 Landesverfassungen vorgesehen, können "im Zuge der Einhegung des Parteienstaates" (37) zukünftig an Bedeutung gewinnen. Sie seien Instrumente einer "plebiszitären Demokratie" (44), dem verfahrensmäßigen Kompromiß zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32
Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Stefan Przygode: Die deutsche Rechtsprechung zur unmittelbaren Demokratie. Baden-Baden: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/331-die-deutsche-rechtsprechung-zur-unmittelbaren-demokratie_77, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 77
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M. A., Politikwissenschaftler.
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