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/ 22.06.2013
Beate Kohler-Koch / Christine Quittkat

Die Entzauberung partizipativer Demokratie. Zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU-Governance

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2010; 323 S.; 34,90 €; ISBN 978-3-593-39293-6
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden im Primärrecht der EU zentrale Prinzipien partizipatorischer Demokratie verankert. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft soll systematisch ausgebaut und die bereits praktizierten, mitunter intransparenten Konsultationsverfahren auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund dokumentieren die Autorinnen Ergebnisse eines DFG-Forschungsprojektes zur Implementierung zivilgesellschaftlicher Partizipation und deren Beitrag zum Abbau des Demokratiedefizits. Kohler-Koch untersucht zunächst den programmatischen Diskurs und differenziert Ordnungsvorstellungen, die sich mit dem Begriff der Zivilgesellschaft verbinden. Sie benennt zwei ambivalente Grundkonzepte und stellt deren Widersprüchlichkeit heraus: Mit der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die konkrete Politikgestaltung könnten diese „nicht gleichzeitig die kritische Öffentlichkeit bilden und Nährboden für eine transnationale aktive Bürgerschaft sein“ (73). Durch Längsschnittuntersuchungen begründen Quittkat und Kohler-Koch drei Konsultationsregime. Dabei zeichnen sie Entwicklungslinien von rein hierarchischen Beratungsformen über projektgebundene Beteiligungen selektiver Verbände bis hin zur Ausweitung von verpflichtenden Konsultationen auf nahezu alle Politikfelder. Die Vernetzung neuer Akteure wird sodann in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Beschäftigungs- und Sozialpolitik analysiert. Quittkat stellt die technischen Möglichkeiten und demokratischen Zugewinne durch Online-Konsultationen heraus, während Altides die begrenzten Chancen für die Schaffung europäischer Öffentlichkeiten dokumentiert. In der abschließenden Zusammenschau kommt Kohler-Koch zu einer ernüchternden Beurteilung der Beteiligungspraxis. Als Nebenwirkung „mit zweifelhaften demokratischen Effekten“ (268) werde zum einen die Kommission gestärkt, da der Brückenschlag zum Europäischen Parlament nach wie vor fehle. Zum anderen könne die Anerkennung zahlreicher Nicht-Regierungsorganisationen nicht darüber hinwegtäuschen, dass von gleichen Beteiligungschancen der Bürgerinnen und Bürger keine Rede sein könne, sondern mitunter lediglich eine „Pluralisierung der europäischen Lobby“ (241) erfolge.
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Beate Kohler-Koch / Christine Quittkat: Die Entzauberung partizipativer Demokratie. Frankfurt a. M./New York: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33385-die-entzauberung-partizipativer-demokratie_39942, veröffentlicht am 09.02.2011. Buch-Nr.: 39942 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA