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/ 19.06.2013
Achim Hildebrandt

Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer. Determinanten, institutionelle Defizite und Reformoptionen

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; 197 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 978-3-531-16912-5
Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der deutschen Bundesländer ist immer wieder Gegenstand der politischen und wissenschaftlichen Debatte, sodass sich das Buch in eine Vielzahl von Veröffentlichungen einreiht, aber keinen weitergehenden Beitrag leistet. Der Autor sucht nach Determinanten von Haushaltsdefiziten und sieht die theoretische Grundlage in der Theorie der konstitutionellen politischen Ökonomie. Die Untersuchung beschäftigt sich jedoch weniger mit institutionellen Beschränkungen als vielmehr mit dem Einfluss der parteipolitischen Ausrichtung der Landesregierungen und ökonomischer Kenndaten (wie etwa Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Landeseinnahmen, Zinsausgaben) auf die Defizitbildung. Wie auch eine Vielzahl von Autoren anderer Studien kommt Hildebrandt zu dem Schluss, dass ein klarer statistischer Zusammenhang zwischen Links-Rechts-Orientierung der Regierung und der Defizitbildung nicht beobachtet werden kann; vielmehr sei relevant, wie viele Parteien an der Regierung beteiligt sind. Korrelationen zwischen der Höhe des Defizits auf der einen Seite und der Abhängigkeit von Transferleistungen, der Höhe von Arbeitslosigkeit sowie der Zinszahlungen auf der anderen Seite werden aufgezeigt. Fraglich bleibt, ob diese Indikatoren wirklich als Determinanten einer negativen Haushaltsbilanz geeignet sind oder ob sie nicht etwa, wie beispielsweise Transferleistungen, durch diese ausgelöst werden. Als eine institutionelle Einflussgröße werden die Landesregeln über Verschuldungsmöglichkeiten beschrieben. Ob unterschiedliche Regelwerke aber tatsächlich Auswirkungen auf die Höhe des Defizits haben, bleibt letztlich ungeklärt, da dieser Zusammenhang empirisch nicht untersucht wird. Deshalb bleibt in Teilen unklar, weshalb die Einführung von Finanzreferenden und eines bundesstaatlichen Insolvenzverfahrens als Reformoptionen diskutiert werden, zumal die Zielsetzung lautet, geeignete und effektive Reformoptionen zur Beseitigung der Länderdefizite zu identifizieren, die sich aus der Kenntnis über die Ursachen von Defiziten ableiten müssen.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Achim Hildebrandt: Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer. Wiesbaden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21606-die-finanzpolitische-handlungsfaehigkeit-der-bundeslaender_37249, veröffentlicht am 27.10.2009. Buch-Nr.: 37249 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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