Skip to main content
/ 19.06.2013
Thomas Darnstädt

Die Konsensfalle. Wie das Grundgesetz Reformen blockiert

München: Deutsche Verlags-Anstalt 2004; 188 S.; geb., 18,90 €; ISBN 3-421-05773-7
Da der Bundeskanzler im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten nicht entscheiden kann, ob auf Plastikbecher mit Erdbeermilch Pfand genommen werden soll, wie der Verfassungsexperte für die USA Thomas Darnstädt weiß, ist die Republik blockiert; denn „der Kanzler kann kaum noch etwas machen ohne seinen dicken Freund, den Koalitionspartner, ohne die Gewerkschaften und ohne seine Partei" (8). Und dann sind da noch all die anderen Veto-Player, vorneweg der Bundesrat, der Parlament, Regierung und Justiz „unter dem Daumen" (27) hält. Aber damit ist immer noch nicht genug: „es gibt nicht nur eine deutsche Kleinstaaterei, sondern auch eine europäische" (39). Dabei weiß McKinsey doch Abhilfe, wenn die Verfassung nur einem Baumkuchen nachgezeichnet wäre: „Oberste Scheibe: die EU, mittlere Scheibe: Berlin, untere Scheibe: die Länder" (39). Ja, da sind auch noch die Partei, die weder das Nachdenken noch dem Abgeordneten Gauweiler eine Reise nach Bagdad erlauben wollen (72 f.). Bei soviel Unreformierbarkeit bleibt nur die Hoffnung auf Brüssel: „wenn das Land sich nicht reformiert, dann wird es reformiert" (101). Und die Gemeinden? „Opfer organisierter Verantwortungslosigkeit" (103). Bildungspolitik? Längst geopfert auf dem Altar des kleinsten gemeinsamen Nenners der Kultusministerien. Da der Staat sich auch noch in den Fängen der Verbände und Global Player wiederfindet, ist keine Hoffnung: „Das Elend in Deutschland ist das Grundgesetz, das klare Regierungsentscheidungen verhindert. Die komplizierten Verflechtungen im deutschen Föderalismus, die Vetorechte der Bundesländer bei nahezu jeder wichtigen Entscheidung der Regierung oder des Parlaments: Die ganze Konsensrepublik funktioniert in sich nicht mehr. So ein Staat kann den Verbänden keine eigene Souveränität mehr entgegensetzen. Der Kanzler zappelt hilflos an Verhandlungstischen" (181). „Dieses Buch ist eine Streitschrift. Es ist eine Erweiterung der SPIEGEL-Serie" (10).
Heinz-Werner Höffken (HÖ)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.32.322.331 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Thomas Darnstädt: Die Konsensfalle. München: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20850-die-konsensfalle_24314, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24314 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA