/ 17.06.2013
Sabine Jung
Die Logik direkter Demokratie
Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2001; 313 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 3-531-13723-9Politikwiss. Diss. Mannheim; Gutachter: P. Graf Kielmansegg, F. U. Pappi. - Die Arbeit verwirft schon aus rein praktischen Gründen "die gängige antithetische Gegenüberstellung von direkter und repräsentativer Demokratie" (80). Stattdessen werden direktdemokratische Vorgehensweisen als "Verfahren der Ausübung von Herrschaftsfunktionen" (82) betrachtet. Das Ziel der Autorin ist es, "direktdemokratische Verfahren in eine Typologie demokratischer Systeme zu integrieren und darauf aufbauend die Grundzüge einer Wirkungstheorie [...] zu entwickeln" (12). Zu diesem Zweck entwirft das 3. Kapitel zwei Typologien: Es unterscheidet zunächst vier demokratische Systeme anhand der Kombination zweier althergebrachter Dichotomien (Mehrheits-/Konkordanzprinzip und populistische/konstitutionelle Ausrichtung), die es je in einer parlamentarischen und präsidentiellen Ausprägung vorkommen. Anschließend differenziert die Autorin verschiedene direktdemokratische Typen anhand der Fragen, wer über die Auslösungskompetenz verfügt, wer Urheber der Vorlage ist, ob eine bereits getroffene Entscheidung nur bestätigt wird und ob ein Quorum zur Anwendung kommt. Im 4. Kapitel wird dann gefragt, welche dieser direktdemokratischen Verfahren zu der Umsetzung der demokratischen Prinzipien beitragen beziehungsweise diese beeinträchtigen, d. h. mit deren Bedeutung und Implikationen vereinbar sind. Dieselbe Verknüpfung stellt die Autorin dann aufgrund des gerade Erarbeiteten zwischen den direktdemokratischen Instrumenten und den Demokratietypen her. Wohlgemerkt geht es hierbei um so genannte logische Zusammenhänge. Außerdem werden Überlegungen zur Auswirkung der direktdemokratischen Verfahren auf die "charakteristische Funktionsweise der Demokratietypen" (148) angestellt. Dieses Kapitel ist ein Musterbeispiel für die Einfachheit von wohlstrukturierter Komplexität. Es werden allerdings auch die Grenzen des Ansatzes offensichtlich. Obwohl die Autorin bemüht ist, die Abhängigkeit der Wirkungen der Institutionen von deren Kombination zu berücksichtigen, ist bei der Rede von "realen Effekten" (183) wohl eher der Wunsch, die eigenen Grenzen zu überschreiten, der Vater der Formulierung. Und im Falle der logischen Zusammenhänge ist von logischen Implikationen der demokratischen Systeme im Hinblick auf die direktdemokratischen Verfahren die Rede. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Demokratietypen in repräsentativer Ausprägung vorliegen, muss man sich fragen, ob nicht bereits die bloße Unterscheidung direkter Elemente und repräsentativer Demokratie eine solche "logische Implikation" heikel erscheinen lässt. Und die prinzipielle Diskussion über den Sinn direkter beziehungsweise repräsentativer Demokratie bleibt, unabhängig von deren logischer Funktionalität, freilich gänzlich unberücksichtigt. Doch eine solche Beschränkung wirkt sich im vorliegenden Fall zu wahrer Stärke aus. Das letzte Kapitel stellt sich der Falsifikation der getroffenen Aussagen anhand der Wirklichkeit, wobei sich keine größeren Spannungen ergeben. Zuletzt werden die Ergebnisse auf die direktdemokratische Diskussion in der Bundesrepublik angewendet. So kann man aus strukturellen Gründen der im Juni 2002 erfolgten Ablehnung des undifferenzierten, weil umfassenden Gesetzentwurfs zur Einführung plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz nur zustimmen. Die Autorin bietet klare Gedanken in strukturierter Form, die einen bedeutenden, sogar großen Schritt innerhalb der Forschung zur direkten Demokratie ausmachen (und darüber hinaus für jeden an demokratischen Strukturen Interessierten aufschlussreich sind) und denen man ein einflussreiches Leben wünscht.
Guido Koch (GK)
Dr., Politikwissenschaftler, Qualitätsmanagment, GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften.
Rubrizierung: 2.21 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Guido Koch, Rezension zu: Sabine Jung: Die Logik direkter Demokratie Wiesbaden: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16410-die-logik-direkter-demokratie_18841, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18841
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Dr., Politikwissenschaftler, Qualitätsmanagment, GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften.
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