/ 05.06.2013
Friedhelm Boyken
Die neue Parteienfinanzierung. Entscheidungsprozeßanalyse und Wirkungskontrolle
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998 (Schriften zum Parteienrecht 20); 370 S.; brosch., 88,- DM; ISBN 3-7890-5483-6Diss. Oldenburg; Gutachter: K. H. Naßmacher, W. Rudzio. - Zum 1. Januar 1994 trat das neue Parteienfinanzierungsgesetz in Kraft. Spätestens die Enthüllungen um die Jahrtausendwende haben aber bewiesen, daß die Parteienfinanzierung wohl immer wieder zum Thema werden wird. Boyken untersucht nach einer problemorientierten Darstellung der Parteienfinanzierung zwischen 1949 und 1988 die Entstehung des Gesetzes von 1994, bewertet die Ergebnisse und Neuerungen und macht jeweils Vorschläge. Dabei beschränkt er sich auf die Regelungen auf Bundesebene zur direkten und indirekten Staatsfinanzierung der Parteien: "Dementsprechend werden die Steuerabzugsmöglichkeiten für Beiträge und Spenden an politische Parteien, die Rechenschaftspflicht und die direkten Zahlungen des Staates an die Parteikassen im Vordergrund stehen". (25) Er fragt nach den diskutierten Vorschlägen zur Neuordnung und nach den Kompromissen, die die Akteure schlossen; inwieweit es "bewährte" Muster gibt, denen eine Neuregelung jeweils folgt, inwieweit die Grundsätze der "Transparenz, der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb, des Rechtes des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung und der Staatsfreiheit der Parteien" (34 f.) berücksichtigt wurden. Schließlich untersucht er, "welche Auswirkungen der Neuordnung der Parteienfinanzierung [...] im Hinblick auf die Eindämmung von Etatisierung, Kapitalisierung und Kommerzialisierung zu erwarten" (37) sind.
Inhaltsübersicht: I. Parteienfinanzierung und Politikwissenschaft: 1. Kosten der Parteiendemokratie; 2. Abgrenzung zur Politikfinanzierung; 3. Fragestellungen und Informationsgrundlagen. II. Ein Problem entsteht: A. Entwicklung der Parteifinanzierung 1949-1988: 1. Parteienfinanzierung zwischen privaten Geldgebern und öffentlicher Regelung; 2. Das deutsche Modell einer Mischfinanzierung; 3. Ein Modell wird in Frage gestellt. B. Parteienfinanzierung als Politikfeld: 1. Politikfeldanalyse und Policy-Netze; 2. Akteure der Neuordnung; 3. Politikfeldanalyse und Politikarena; 4. Arenen der Neuordnung. III. Akteure und Normen der Neuordnung: A. Bundesverfassungsgericht: Vorentscheidungen für die Neuordnung: 1. Verfassungsklage der Partei "Die Grünen" 1989: politische Motivation und juristische Argumentation; 2. Handlungsoptionen des Verfassungsgerichts; 3. Meinungsbildung im Zweiten Senat; 4. Korrektur der Rechtsprechung durch das Verfassungsgericht. B. Die Parteienfinanzierungs-Kommission des Bundespräsidenten: 1. Kommissionen als Form der Politikberatung; 2. Auftrag und Zusammensetzung der Kommission; 3. Die Arbeitsweise der Kommission; 4. Wissenschaftler und Politiker im Dialog; 5. Vorschläge der Kommission des Bundespräsidenten. C. Politikberatung konkret: Wissenschaftler in Aktion: 1. Kaltefleiter-Naßmacher-Kolloqium; 2. Bitburger Gespräche; 3. Der Bund der Steuerzahler. D. Formelles Gesetzgebungsverfahren: 1. Vorbereitung und Durchführung; 2. Absolute Obergrenze; 3. Relative Obergrenze und selbsterwirtschaftete Einnahmen; 4. Verteilungskriterien - Degression bei Wählerstimmen; 5. Steuerbegünstigung von Spenden; 6. Rechenschaftspflicht und Publizitätsgrenze für Spenden; 7. Abschlußzahlungen für Chancenausgleich und Wahlkampfkostenerstattung; 8. Innerparteilicher Finanzausgleich und Auszahlungsverfahren; 9. Vetorecht für Schatzmeister bei Ausgaben und Kreditaufnahmen; 10. Kommunale Wählergemeinschaften und staatliche Parteienfinanzierung. E. Medienkontrolle für Parteienfinanzierung: 1. Medien als Korrektiv bei "Entscheidungen in eigener Sache"; 2. Parteienfinanzierung und Ereignisorientierung der Presse; 3. Parteienfinanzierung und Kompetenz der Journalisten; 4. "Höhepunkte" des Neuordnungsprozesses der Parteienfinanzierung im Spiegel ausgewählter Zeitungen. IV. Politikergebnisse: A. Die Ergebnisse der Neuordnung und ihre Probleme: 1. Direkte Parteienfinanzierung: Absolute und relative Obergrenzen; 2. Direkte Parteienfinanzierung: Verteilungskriterien; 3. Innerparteilicher Finanzausgleich; 4. Indirekte Parteienfinanzierung: Sonderausgabenabzug und Kleinspendenregelung; 5. Indirekte Parteienfinanzierung: Spenden von Berufsverbänden; 6. Rechenschaftspflicht; 7. Abschlußregelung für Wahlkampfkostenerstattung und Chancenausgleich. B. Befunde und Vorschläge.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.331
Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Friedhelm Boyken: Die neue Parteienfinanzierung. Baden-Baden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7536-die-neue-parteienfinanzierung_10032, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 10032
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
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