/ 21.06.2013
Alexandra Schindler
Die Partei als Unternehmer
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 31); 228 S.; brosch., 49,- €; ISBN 978-3-8329-1684-8Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: M. Morlok, D. Th. Tsatsos. – Seit mehr als einem Jahrhundert besitzt die SPD eigene Zeitungen und Druckereien und hält noch heute Beteiligungen an Medienunternehmen. 2000 wurde dies plötzlich zum öffentlichen Streitgegenstand. Die zeitliche Nähe zu den CDU-Parteispendenskandalen habe allerdings Spekulationen laut werden lassen, die SPD sei bewusst zu diesem Zeitpunkt angegriffen worden, schreibt die Autorin. Sie nimmt dies dennoch zum Anlass, grundlegend zu fragen, ob Parteien wirtschaftlich tätig sein dürfen – auch die CDU ist an mehreren Unternehmen beteiligt, der PDS gehört zur Hälfte das „Neue Deutschland“, Bündnis’90/Grüne hält Anteile an der GLS Gemeinschaftsbank und an der „taz“. Schindler beginnt ihre Analyse mit einem kurzen historischen Überblick. Im Mittelpunkt stehen die Sozialdemokratie und ihre Presseunternehmen. Die parteieigenen Zeitungen waren für die SPD aufgrund ihrer Mitgliederstruktur lange das einzige Medium, mit dem sie (nicht immer) ungehindert ihre Anhänger erreichen konnte. Die bürgerlichen Parteien haben es sich dagegen seit dem 19. Jahrhundert leisten können, ein „System der parteinahen Presse“ (32) zu bevorzugen. Dreh- und Angelpunkt der weiteren Argumentation ist Artikel 21 GG, wobei die Autorin die Parteienfreiheit zweifach verortet sieht: in den Grundrechten und im Demokratieprinzip. Im Anschluss daran kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien auch auf deren wirtschaftliche Tätigkeiten erstreckt – aber nur, wenn diese der grundgesetzlich formulierten Mitwirkungsaufgabe der Parteien an der politischen Willensbildung dienen. Dies gelte neben der Beteiligung an Medien auch für solche an Unternehmen, die etwa Wahlkampfplakate druckten oder den Internetauftritt eines Politikers gestalteten. Das Grundgesetz sehe – auch rechtsgeschichtlich betrachtet – kein Verbot dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten vor. Dieser Schutz erstrecke sich aber nicht auf „die reine Finanzmittelbeschaffung“ (71) durch parteieigene Unternehmen.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Alexandra Schindler: Die Partei als Unternehmer Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27028-die-partei-als-unternehmer_31555, veröffentlicht am 16.08.2007.
Buch-Nr.: 31555
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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