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/ 06.06.2013
Christina Hientzsch

Die politische Partei in der Insolvenz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 39); 235 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-5304-1
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: M. Morlok, N. Preuß. – Vor dem Hintergrund fehlender expliziter gesetzlicher Regelungen fragt Hientzsch, wie nach geltendem Recht mit der Insolvenz einer politischen Partei umzugehen wäre und welche Reformvorschläge in Betracht zu ziehen sind. Am Anfang wird zunächst festgestellt, dass trotz ihrer verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position keine staatliche Auffangfinanzierung gegenüber den politischen Parteien besteht. Deshalb sind rechtlich betrachtet Parteiinsolvenzen möglich. Hieran anschließend untersucht die Autorin verfassungsrechtliche Ingerenzen für das Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sind demnach die mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens verbundenen Eingriffe in den verfassungsrechtlich geschützten Status der Partei im Ergebnis rechtfertigungsfähig, da im Hinblick auf private Gläubiger der Justizgewährleistungsanspruch sowie das Eigentumsgrundrecht zu berücksichtigen sind. Allerdings wird dem geltenden Recht eine bereichsspezifische Unverhältnismäßigkeit attestiert. Ursächlich hierfür sei das Fehlen von Vorschriften, die der besonderen Bedeutung und Organisationsstruktur der Parteien Rechnung tragen. In der leicht lesbaren Arbeit wird eine aus insolvenz- wie aus parteienrechtlicher Sicht interessante Problemstellung gut aufbereitet. Das Buch endet mit entsprechenden Empfehlungen de lege ferenda.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.331 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Christina Hientzsch: Die politische Partei in der Insolvenz Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9139-die-politische-partei-in-der-insolvenz_39525, veröffentlicht am 08.12.2010. Buch-Nr.: 39525 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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