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/ 03.06.2013
Ferdinand Kirchhof

Die Rechtsmaßstäbe der Kreisumlage. Zu den Aufgaben der Kreise und den Wirkungen rechtswidriger Aufgabenwahrnehmung auf die Festsetzung von Kreisumlagen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1995 (Kommunalrecht - Kommunalverwaltung 17); 102 S.; brosch., 29,- DM; ISBN 3-7890-4055-X
Die von den Gemeinden an die jeweiligen Kreise zu entrichtenden Kreisumlagen wurden angesichts der Finanznot der öffentlichen Kassen erheblich erhöht, teilweise liegt der Hebesatz über 50 Prozent. Dies verursacht eine starke finanzielle Belastung der Gemeinden und hat infolgedessen zu einer Reihe von Prozessen der Gemeinden gegen die Kreisumlagen geführt. Das Buch basiert auf einem Gutachten für zwei Musterklagen in Hessen, im Rahmen derer Rechtsfragen aufgeworfen werden, die von der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt sind (15 f.). Inhaltsübersicht: A. Zusammenfassung in Thesen: I. Aufgaben der Kreise; II. Recht der Kreisfinanzen; III. Prozessuale Folgen rechtswidriger Ausgabentitel. B. Die Probleme der Kreisumlage: I. Das bundesweite Problem und der hessische Anlaß für die Abhandlung; II. Zur inhaltlichen Gliederung der aufgeworfenen Rechtsfragen. C. Die Rechtsmaßstäbe für die Kreisumlage: I. Die Ausgangssituation; II. Die Verteilung der Aufgaben zwischen Gemeinden und Kreisen; III. Rechtsmaßstäbe für die Kreisumlage - Zu den Wirkungen rechtswidriger Aufgabenwahrnehmung auf die Festsetzung einer Kreisumlage; IV. Gerichtliche Korrektur fehlerhafter Haushaltspositionen und -pläne.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ferdinand Kirchhof: Die Rechtsmaßstäbe der Kreisumlage. Baden-Baden: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1006-die-rechtsmassstaebe-der-kreisumlage_951, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 951 Rezension drucken
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