/ 17.06.2013
Barbara Remmert / Hans-Georg Wehling (Hrsg.)
Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung
Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer 2012 (Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs 39); 214 S.; 25,- €; ISBN 978-3-17-022012-6„Kommunalpolitik ist immer in Bewegung“ (9), schreiben Remmert und Wehling einleitend und diesem Motto folgen auch die Beiträge dieses Sammelbandes, in dem aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen aus rechts-, verwaltungs- und politikwissenschaftlicher Perspektive untersucht werden. Neben allgemeinen Überblicksbeiträgen, etwa von Dieter Grunow über die Entwicklung kommunaler Aufgaben und ihrer Bestimmungsfaktoren oder von Wolfgang Scherf über die Perspektiven der kommunalen Finanzautonomie, finden sich Aufsätze zu konkreteren Themenstellungen. Einen Schwerpunkt nimmt das Bundesland Baden-Württemberg ein. Wie sich mit der dort für 2014 geplanten Einführung der Direktwahl der Landräte deren Rekrutierung ändern könnte, erörtert Georg Fuchs. Im Vergleich mit Bayern, wo die Volkswahl seit 1952 gilt, zeigt er, „dass die Direktwahl eher zu politisch sozialisierten, die Gremienwahl […] eher zu fachlich-verwaltungsmäßig qualifizierten Amtsinhabern führt“ (151). Den Einfluss der Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung in Baden Württemberg untersucht Lars Holtkamp im Vergleich mit Nordrhein-Westfalen. Danach zeigt sich das konkordanzdemokratisch geprägte Baden-Württemberg leistungsfähiger als das konkurrenzdemokratische und stark parteipolitisierte Nordrhein-Westfalen. Diese unterschiedlichen „demokratischen Welten“ (126) führt Holtkamp auf die Unterschiede in der Kommunalverfassung zurück. Wie Kommunalverfassungen die Handlungsfähigkeit und die Selbstverantwortung der Kommunen beeinflussen, führt Georg Banner entlang der Frage der Haushaltskonsolidierung ebenfalls am Beispiel dieser beiden Länder aus. Sein Fazit weist in die gleiche Richtung: „Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist auf einen verwaltungszentrierten, führungsstarken und vom örtlichen Politikarrangement begünstigten Bürgermeister angewiesen.“ (54) Auch Wehling, der sich mit der Stellung des Bürgermeisters befasst, hält das konkordanzdemokratische, auf Konsens und gütlichen Ausgleich zielende Modell für die Kommunalpolitik besser geeignet. Der Band ist das Ergebnis einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung an der Universität Tübingen, die im Herbst 2010 in Bad Urach abgehalten wurde.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Barbara Remmert / Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung Stuttgart: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14894-die-zukunft-der-kommunalen-selbstverwaltung_41664, veröffentlicht am 09.08.2012.
Buch-Nr.: 41664
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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