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/ 20.06.2013
Eckart Klein

Gesetzgebung ohne Parlament? Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003

Berlin: De Gruyter Recht 2004 (Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin 175); 28 S.; brosch., 15,95 €; ISBN 3-89949-173-4
Der Potsdamer Jurist beschäftigt sich in juristischer Gutachtermanier mit einer politisch relevanten Fragestellung: Welche verfassungsrechtlichen Einwände existieren gegen die Tendenz der Exekutive, die Gesetzgebung zunehmend aus dem Parlament auszulagern? Klein wägt die Gründe für eine „Reduktion parlamentarischer Beteiligung“ (8) sorgfältig anhand von drei Kriterien ab: grundgesetzlich bestimmte parlamentarische Einschränkungen in der Gesetzesgestaltung, „gubernative Präponderanz“ („Expertokratie“ und „Do-ut-des-Gesetzgebung“) (11 ff.) sowie parlamentsinterne Gründe. Er erkennt keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen gegen die gerade von Politologen häufig kritisierte politische Einflussnahme der Regierung auf die Mehrheitsfraktionen, weil sie systemimmanent sei. Gleiches gelte für die Etablierung wissenschaftlicher Beratungsgremien in der Exekutive (die aber „eine grobe Überschätzung wissenschaftlicher Forschung“ [25] sei, weil die politische Steuerung von mehrheitlichen Grundsatzentscheidungen und „Alternativenselektion“ [25] abhingen). Dagegen sieht er die „normvermeidende Absprache“ (26) mit den Betroffenen (z. B. Kernkraftwerksbetreibern), die „Geheimgesetzgebung“ (26) und die hohe Eilbedürftigkeit bestimmter, durch das Parlament gepeitschter Gesetzesvorhaben sehr kritisch. In seinem Abschlussplädoyer widersetzt er sich vehement der zunehmenden „Informalität“ (28) politischer Entscheidungen und betont die Notwendigkeit zur Einhaltung von juristischen Formen der Gesetzesmäßigkeit im Verfassungsstaat.
Peter A. Zervakis (PZ)
Dr., Projektleiter Bologna-Prozess, Hochschulrektorenkonferenz, Bonn.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Peter A. Zervakis, Rezension zu: Eckart Klein: Gesetzgebung ohne Parlament? Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22608-gesetzgebung-ohne-parlament_25793, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25793 Rezension drucken
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