Während die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder ihren Blick auf verfassungsfeindlich gesinnte Bürgerinnen und Bürger lenken, vor deren Aktivitäten sie den Staat schützen wollen, stellt der vorliegende Band den Fokus auf Grundrechtsverletzungen oder -einschränkungen von staatlicher Seite ein. Dieser Betrachtungsweise liegt die Erfahrung zugrunde, daß staatliches Handeln stets dazu tendiert, die ihm gesetzten rechtlichen Grenzen zu überschreiten, und der "Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden muß" (12). Inhalt: Till Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? (11-13). Die Würde des Menschen ist unantastbar: Helmut Simon: Der Raum der Freiheit. Die Verfassungsordnung als Angebot, Aufgabe und stets gefährdete Chance (15-20). Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit: Hubert Heinhold: Abschiebungshaft: Strafe ohne Rechtsgrund und Rechtsschutz (21-25); Heiner Busch: Das Schengener Informationssystem: Instrument der Abschiebung (25-29); Martin Stucke: "Chaostage" 1996 in Bremen: Polizeigewahrsam für "punktypisches Aussehen" (29-34); Thilo Weichert: Gefangen im Netz der Datenbanken (34-40). Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Manfred Mahr: Polizeiübergriffe als "Strafe vor Ort" (41-45); Paul V. Bedick: Überwachung ohne Grenzen. Ausländer in der Bundesrepublik: Diskriminiert durch politische Ignoranz und gesetzliche Regelungen (45-48); Marei Pelzer: Härtefälle. Verhinderte Frauenförderung und indirekte Diskriminierung (49-52); Volker Beck: "Schwule und Lesben müssen leider draußen bleiben" - Warum ein Grundrecht nicht für alle gilt (52-56); Karl Finke: Behinderung der Behinderten (56-61). Die Freiheit des Gewissens ist unverletzlich: Ernst G. Mahrenholz: Das Recht zur Totalverweigerung (63-68); Till Müller-Heidelberg: Kruzifixe in Schulen und anderswo (68-69). Die Meinungs- und Pressefreiheit werden gewährleistet: Till Müller-Heidelberg: Tucholsky und das Bundesverfassungsgericht (71-75); Dieter Brumm: Neue Eingriffe in die Pressefreiheit (75-79); Helmut Koch / Anja Vomberg: Gefangenenzeitungen - Was dem Zensor zum Opfer fällt (80-85). Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung: Jochen Menzel: Kein Schutz für Flüchtlingsfamilien (86-90); Sabine Kriechhammer-Yagmur: Grenzenlose Liebe: Binationale Ehen und staatliche Ausländerpolitik (90-94). Das Recht, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu bestimmen: Ursula Neumann: Die Kunst, den Bogen ungestraft zu überspannen - Religionsfreiheit und Religionsunterricht (95-100). Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet: Wolf-Dieter Narr: Das dauernd umkämpfte Recht auf Demonstration (101-106). Alle Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden: Jürgen Seifert: Scientology - Keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz (107-112). Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich: Jürgen Seifert: BND: Der unkontrollierbare Mithörer (113-119). Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet: Rolf Gössner: Soziale "Säuberung" per Platzverweis (120-124). Alle Deutschen haben das Recht, den Beruf frei zu wählen: Peter Becker / Klaus Dammann: Berufsverbote: "Treuepflicht" und Meinungsfreiheit (125-129). Männer können zum Wehrdienst verpflichtet werden: Ulrich Finckh: Ist die Wehrpflicht noch zu rechtfertigen? (130-133). Die Wohnung ist unverletzlich: Burkhard Hirsch: Vor der Wanze sind alle gleich. Grundsätzliches zum Lauschangriff in Verfassung und Strafprozeßordnung (134-137); Hans Lisken: Der Lauschangriff - Auf dem Weg zum Kontrollstaat (138-142); Ilse Bechthold: Befugnisse durch die Hintertür. Der große Lausch- und Spähangriff in der Gerichtspraxis (142-147). Politisch Verfolgte genießen Asylrecht: Kai Weber: "Drittländer" und "sichere Herkunftsstaaten" (147-154). Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat: Klaus Kittler: Auf dem Weg zur Standort Deutschland GmbH. Umbau und Abbau der Sozialstaatlichkeit (155-159). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus: Alexander Hirsch: Plädoyer für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (160-164). Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen: Ralf Kleindiek: Die Bäume werden trotzdem nicht in den Himmel wachsen - Zum neuen Staatsziel Umweltschutz (165-169). Die Europäische Union muß demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen: Wolfgang Ullmann: Bürgernähe - Bürgerferne. Zum europäischen Demokratiedefizit (170-172); Christian Rath: Bürgerrechte in Europa (172-177). Die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden wird gewährleistet: Herbert Schmalstieg: Wer beschließt, muß auch zahlen. Aufgabenverlagerungen und Weisungen führen die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit (178-182). Bundesrecht bricht Landesrecht: Sabine Berghahn: Bayerns Sonderweg beim § 218. Schwangere im Offenbarungszwang, Ärztinnen und Ärzte im finanziellen Würgegriff (183-188). Trennung von Polizei und Geheimdienst: Jürgen Seifert: Geheimdienste und Polizei: Trennung als Machtbeschränkung (189-192); Hans Lisken: Nachrichtendienste und "organisierte Kriminalität" (192-199). Jedermann hat Anspruch auf rechtliches Gehör: Christoph Meertens: "Kurzer Prozeß" und Hauptverhandlungshaft. Der Weg zur Zweiklassenjustiz im Strafprozeß (200-204). Das Rückwirkungsverbot: Felix Herzog: Recht und Gerechtigkeit. Rückwirkende strafrechtliche Abrechnung mit der DDR (205-209). Es besteht keine Staatskirche: Jürgen Roth: Die Militärseelsorge: Eine feste Burg im Dunkel der Verfassungswidrigkeit (210-215); Jürgen Seifert: Hoheitliche Verrufserklärungen. Verfassungsschutzberichte verletzen Grundrechte (216-223); Wolf-Dieter Narr: Die Merker der Bürger- und Menschenrechte (224-228).