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/ 05.06.2013
Marius Raabe

Grundrechte und Erkenntnis. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998 (Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 15); 517 S.; brosch., 118,- DM; ISBN 3-7890-5606-5
Diss. Kiel; Gutachter: R. Alexy, R. Hofmann. – "Thema der Arbeit ist der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers" (19) – ein Thema, das vor allem in dem vom Autor analysierten Bereich der Grundrechte einige Brisanz birgt. Denn so wie die Demokratie in abstracto auf die Geltung von Grundrechten existentiell angewiesen ist, so stehen Demokratie und Grundrechte in concreto doch oftmals in einem "Spannungsverhältnis" (15) zueinander: Das demokratische Prinzip des Mehrheitsentscheids findet an der normativen Ausnahmestellung der Grundrechte seine Grenze. Institutionell findet dieses Spannungsverhältnis seinen Niederschlag im Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgerichtsbarkeit, wobei es - dies der Ansatzpunkt des Autors - nicht bloß um Fragen der Kompetenzverteilung, sondern immer auch um die inhaltliche Frage der richtigen Auslegung der Grundnormen geht. An die Stelle der Machtfrage tritt ein Erkenntnisproblem: Wer verfügt über die richtige Auslegung der Grundrechte? Den Einschätzungsspielraum, der dem Gesetzgeber unter diesen Prämissen verbleibt, untersucht Raabe in hoch-abstrakter, juristisch-akribischer Weise, so daß sich die Mehrzahl der Leser sicherlich auch in der rechtswissenschaftlichen Disziplin finden werden.
Barbara Zehnpfennnig (BZ)
Prof. Dr., Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Barbara Zehnpfennnig, Rezension zu: Marius Raabe: Grundrechte und Erkenntnis. Baden-Baden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7588-grundrechte-und-erkenntnis_10087, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10087 Rezension drucken
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