Rechtswiss. Diss. Passau; Erstgutachter: H. Bethge. - Gegenstand der Monographie sind konkrete Warnungen oder Empfehlungen durch staatliche Organe an die Öffentlichkeit. Es geht also um das "Informationshandeln" (22) des Staates zur Verhaltenssteuerung. Darunter fallen Appelle an die Einsicht der Bürger und Empfehlungen zugunsten umweltschonender Produkte, aber auch Warnungen vor Aids und vor Gefahren durch Jugendsekten. Abzugrenzen ist dieses Verwaltungshandeln von der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit über das Verwaltungshandeln, von Auskünften, Hinweisen und politischen Äußerungen. Die Autorin untersucht zunächst, durch welche Handlungsformen und aufgrund welcher Kompetenzzuweisungen staatliches Informationshandeln erfolgt. Daraufhin wird einerseits geprüft, wie weit und in welchen Bereichen die grundrechtlichen Abwehrrechte die Möglichkeit des Staates eingrenzen, sich mit Warnungen und Empfehlungen an seine Bürger zu wenden. Andererseits wird überprüft, ob Warnungen und Empfehlungen überhaupt geeignet sind, in Grundrechte einzugreifen. Spaeth kommt unter Berücksichtigung von einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Ergebnis, daß der Staat für verhaltenssteuernde Warnungen und Empfehlungen eine gesetzliche Befugnis benötigt (215). Ein "Grundrechtseingriff durch Information" sei wie alle Grundrechtseingriffe nur aufgrund einer Ermächtigung durch den Gesetzgeber legitim (Gesetzesvorbehalt). Die Eingriffsbefugnis sei nicht schon durch allgemeine Aufgabennormen gegeben (241 f.). Im weiteren formuliert die Autorin konkrete rechtsstaatliche Anforderungen an hoheitliche Warnungen und Empfehlungen, die Verfahren, Inhalt, Anlaß und Verhältnismäßigkeit betreffen. Abschließend faßt sie kurz die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene verhaltenssteuernder Warnungen und Empfehlungen zusammen.