/ 03.06.2013
Claus Schmitz
Grundrechtskollisionen zwischen politischen Parteien und Bürgern
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1995 (Schriften zum Parteienrecht 17); 214 S.; brosch., 58,- DM; ISBN 3-7890-3969-1Rechtswiss. Diss. München; Erstgutachter: P. Lerche. - Den Grundrechten der Parteien im Bereich der politischen Willensbildung stehen Rechtspositionen der Bürger gegenüber, wenn Parteien z. B. Briefkasten- und Telefonwerbung betreiben oder Bürger auf Wahlplakaten instrumentalisiert werden. Zusammengestellt wird eine Reihe von solchen Einzelproblemen, die das Rechtsverhältnis zwischen Partei und Bürger (gemeint ist hierbei die natürliche oder juristische Person des bürgerlichen Rechts, die nicht Parteimitglied ist) betreffen. Nach Schmitz liegen dazu nur verstreut Gerichtsentscheidungen und Aufsätze vor. Durch die Analyse der unterschiedlichen Konflikt- und Grundrechtskonstellationen stellt der Autor Kriterien für die Beurteilung auch zukünftig neu hervortretender Kollisionslagen zusammen.
Inhaltsübersicht: I. Einleitung. II. Allgemeiner Teil: 1. Grundrechtskollisionen; 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Entscheidung über zivilrechtliche Beziehungen zwischen Parteien und Bürgern. III. Besonderer Teil: 1. Direktansprache von Bürgern durch politische Parteien; 2. Ansprüche politischer Parteien auf Leistungen von Bürgern, insbesondere auf Abschluß von Verträgen; 3. (Faktische) Beeinträchtigung der Parteifreiheit durch Sanktionen innerhalb von personenrechtlichen Rechtsverhältnissen sowie Dauerschuldverhältnissen; 4. (Faktische) Beeinträchtigung der Parteifreiheit innerhalb von Tauschverhältnissen; 5. Die Instrumentalisierung von Bürgern in der Werbung der Parteien (durch Abbildung auf Plakaten und in Broschüren ohne Einwilligung); 6. Der Schutz des Namensrechts von Bürgern sowie von gewerblichen Warenzeichen und Werbeslogans gegenüber Parteien; 7. Der Schutz des Namensrechts gegenüber Bürgern; 8. Kritik und Boykottaufrufe von Parteien gegenüber Gewerbetreibenden; 8. Auswirkungen von Werbemethoden der Parteien auf Gewerbetreibende; 9. Der Zugang zu einer politischen Partei. IV. Zusammenfassende Schlußbetrachtung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.331 | 2.333 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Claus Schmitz: Grundrechtskollisionen zwischen politischen Parteien und Bürgern Baden-Baden: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/989-grundrechtskollisionen-zwischen-politischen-parteien-und-buergern_931, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 931
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M. A., Politikwissenschaftler.
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