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/ 22.06.2013
Uwe Kranenpohl

Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; 556 S.; brosch., 49,95 €; ISBN 978-3-531-16871-5
Politikwiss. Habilitationsschrift Passau; Gutachter: B. Zehnpfennig, B. Haffke. – „Karlsruhe ist [...] keine klassische ‚black box’" (17), schreibt der Autor, sondern lasse bisweilen von sich aus einige wenige Einblicke in den Arbeitsprozess zu. Allerdings seien selbst die Beratungen uralter Entscheidungen der Forschung nicht voll zugänglich. Kranenpohl untersucht das dialektische Zusammenspiel aus Geheimnis, Medienpolitik und Inszenierung als eine Art Ersatzkaiser-Ersatz. Er will vor allem die folgenden Fragen beantworten: Wie autonom gestalten sich Willensbildung und Entscheidungsfindung? Welche informalen Regeln gelten? Welchen Einfluss hat der Berichterstatter? Wie versucht das Gericht die Akzeptanz seiner Entscheidungen zu sichern? Hierfür hat Kranenpohl mit fast allen aktiven und mehr als einem Dutzend ehemaligen Richterinnen und Richtern anonymisierte Leitfadeninterviews durchgeführt sowie zu „Kontrollzwecken ergänzend“ (67) mit acht Journalisten der Justizpressekonferenz. Er kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass trotz der starken Position des Berichterstatters das hochgradig arbeitsteilige Gericht bei offenem Diskurs grundsätzlich den Konsens suche; es dominiere also nicht der aus dem Supreme Court bekannte (rechts-)politische Kampf und Deal, sondern die Deliberation. Überraschend ist dabei so manches Detail, das er zutage fördert, etwa dass unter den Richtern „keine Vorabsprachen über das Verhalten in der Beratung getroffen werden dürfen“ und dass „‚groupthink’[...] kaum zu erkennen“ ist (497 f.). Zu Recht schließt sich hieran als künftiges Desideratum an, ob das der Besonderheit deutscher politischer (Rechts-)Kultur geschuldet sei – zumal gerade „dem BVerfG beträchtliche Legitimität wegen seines vermeintlichen apolitischen Charakters zugeschrieben wird“ (503). Kranenpohls Studie überzeugt u. a., weil durch die Interviews auch die Selbstwahrnehmung des Gerichts enthüllt wird. Es ist damit eine für die Kenntnisse über die zumeist nur gemutmaßten internen Abläufe des mächtigen Gerichts ohne Zweifel eine bereichernde, sehr lesenswerte Arbeit.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.323 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Uwe Kranenpohl: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Wiesbaden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32075-hinter-dem-schleier-des-beratungsgeheimnisses_38256, veröffentlicht am 20.05.2010. Buch-Nr.: 38256 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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