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/ 11.06.2013
Daniela Dahn

In guter Verfassung. Wieviel Kritik braucht die Demokratie? Mit einem dokumentarischen Lehrstück von Detlev Lücke

Reinbek: Rowohlt Taschenbuch Verlag 1999 (rororo aktuell); 174 S.; 12,90 DM; ISBN 3-499-22709-6
"Es gibt verfassungspatriotische Gründe, gegen den Kapitalismus zu sein. Mal sehen, ob diese Binsenweisheit auszusprechen genügt, um gleich wieder der Häresie angeklagt und als Jeanne d'Arc des Ostens belächelt oder gebrandmarkt zu werden." (7) Dies ist der erste Satz des Essays der Journalistin und Autorin, deren von der PDS geplante und dann gescheiterte Wahl als Laienrichterin am brandenburgischen Verfassungsgericht sie längere Zeit in die politischen Schlagzeilen gebracht hatte. Wie begründet sie diese bemerkenswerte Rechtsauffassung? "Kapitalistisch ist für mich eine Wirtschaftsordnung, in der die privaten Eigentümer an Produktionsmitteln rechtlich privilegiert werden. Diese Bevorzugung widerspricht dem Gleichheitsgebot von Art. 3 des Grundgesetzes." (9) In gleichem Widerspruch sieht sie eine sozialistische Wirtschaftsordnung, um sich dann für eine "demokratische Marktwirtschaft" (9) auszusprechen. Damit ist der Tenor gesetzt, und so geht es weiter mit Vermutungen, Verdächtigungen und Verwerfungen, die wohl formuliert sind und einem politischen Essay Würze und Schärfe geben. Überall wittert sie nazistische Verflechtungen, in der DDR waren Dichter in der Politik stärker und besser vertreten als in der BRD (27 f.), die Waldheimer Urteile waren zwar rechtsstaatlich problematisch, aber letztlich gerecht (43 ff.). Selbst die amerikanischen Republikaner (58) und das erzreaktionäre "Cato Institute" (65) werden positiv zitiert, wenn sie sich nur gegen den Kosovo-Krieg aussprechen. Schön auch der folgende Satz: "Parlamentarier und Juristen sind die einzigen, die die Macht haben, die Verfassung zu brechen und zu beschneiden. Und dies tun sie auch." (25) Dahn wie auch Lücke versuchen, die Ablehnung ihrer Kandidatur als Verfassungsrichterin als typische, anti-ostdeutsche Diskriminierung zu stilisieren. Der Versuch mißlingt. Gleichwohl ist das Pamphlet als Dokument lesenswert, und dank der ausführlichen Dokumentation im Anhang kann man sogar ein einigermaßen objektives Bild über die Argumentationsstränge der Angelegenheit bekommen. Inhalt: Daniela Dahn: In guter Verfassung. Wieviel Kritik braucht die Demokratie? (7-71); Detlev Lücke: Wer hat Angst vor Daniela Dahn? (73-84); Dokumentation (87-174).
Michael Dreyer (MD)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Michael Dreyer, Rezension zu: Daniela Dahn: In guter Verfassung. Reinbek: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10813-in-guter-verfassung_12786, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 12786 Rezension drucken
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