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/ 05.06.2013
Hans-Günter Henneke

Landesfinanzpolitik und Verfassungsrecht. Gestaltungsspielräume und Bindungen - dargestellt am Beispiel Niedersachsens -

Heidelberg: R. v. Decker's Verlag 1998 (Schriftenreihe des Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften 20); XII, 164 S.; geb., 68,- DM; ISBN 3-7685-0698-3
Die Finanzen der öffentlichen Haushalte gestatten den Politikern immer weniger Gestaltungsspielraum. "In einer finanziell besonders prekären Lage befindet sich dabei das Land Niedersachsen mit seinen Kreisen, Städten und Gemeinden" (VII). Die Reaktion der Landesregierung und ihrer Mehrheit im Landtag bestand in einer weiteren Verschuldung und massiven Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches. "Beide Wege der Lastenverlagerung (in die Zukunft sowie auf die Kommunen) hat der NdsSTGH in insgesamt vier Entscheidungen von landesübergreifender Bedeutung für die Zukunft versperrt". Die Frage, "ob und in welcher Weise das Verfassungsrecht einen wirksamen Beitrag für eine stetigere und Zukunftsperspektiven eröffnende Landesfinanzpolitik zu leisten vermag" (VII), vertieft diese Untersuchung. Dies erfolgt nach einer Bestandsaufnahme durch die Analyse der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben, da die Finanzpolitik des Landes Niedersachsens neben der niedersächsischen Verfassung auch vom Grundgesetz beeinflußt wird. Inhalt: A. Die aktuelle Lage der öffentlichen Haushalte in Niedersachsen: II. Bestandsaufnahme; III. Ursachen für den Weg in die Verschuldung; IV. Verfassungsrechtliche Reglementierung der Finanzpolitik. B. Bundesverfassungsrechtliche Vorgaben: I. Die Grundsätze der Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Solidarverantwortlichkeit der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern, Art. 109 GG; II. Ausgabenverantwortung im Bundesstaat, Art. 104a GG; III. Steuergesetzgebungskompetenz, Art. 105 GG. C. Landesverfassungsrechtliche Vorgaben: I. Die Struktur der landesverfassungsrechtlichen kommunalen Finanzgarantien in Art. 57 Abs. 4, 58 NV; II. Art. 57, Abs. 4 NV; III. Art. 58 NV i. V. m. der Garantie kommunaler Selbstverwaltung; IV. Gestaltungsspielräume für die Landesfinanzpolitik auf der Ausgabenseite bei den Leistungen für die Kommunen; V. Art. 71 NV. D. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine innerstaatliche Umsetzung: I. Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht; II. Die Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt; III. Die innerstaatliche Umsetzung der Maastricht-Kriterien. E. Finanzverfassungsrechtlicher Reformbedarf: I. Die wissenschaftliche Diskussion; II. Die politische Diskussion; III. Auswege.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.3252.32 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Hans-Günter Henneke: Landesfinanzpolitik und Verfassungsrecht. Heidelberg: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7501-landesfinanzpolitik-und-verfassungsrecht_9987, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 9987 Rezension drucken
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