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/ 04.06.2013
Georg Jochum

Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie

Berlin: Duncker & Humblot 1997 (Beiträge zur Politischen Wissenschaft 100); 177 S.; 74,- DM; ISBN 3-428-09065-9
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: M. Kriele, H. Krüger. - Jochum geht der Frage nach, "ob und gegebenenfalls welche konkreten Anforderungen das demokratische Prinzip an die Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens stellt" (16). Im ersten Teil der Arbeit wird die besondere demokratische Legitimationskraft des Mehrheitsprinzips untersucht und bejaht. Der Autor zieht dazu eine Vielzahl von Autoren und Richtungen der politischen Theorie heran und stellt sie - allerdings in sehr verkürzter Art und Weise - dar. Ein Ergebnis, auf das sich auch die weitere Argumentation stützt, ist die "Identität von Regierten und Regierenden" (56). Im zweiten Teil werden materielle Anforderungen an die Rahmenbedingungen des Entscheidungsverfahrens entwickelt. Bedingungen für die Legitimität des Verfahrens sind laut Jochum die Gleichheit vor dem Recht, die rechtliche Bindung sowohl in prozeduraler als auch in materieller Hinsicht und der vorherige öffentliche Diskurs. Im dritten Teil beschäftigt sich der Verfasser mit der Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens. Im Zentrum stehen dabei die Auswahl der Personen, die die Entscheidungen treffen, Anforderungen an das Wahlverfahren sowie an Sachentscheidungen. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich Jochum auch mit der Theorie der Repräsentation. Der Autor folgt überwiegend einer formal-juristischen Argumentation. Politologische Fragestellungen und Erkenntnisse werden nur teilweise und oberflächlich einbezogen. Jochum fällt zudem pauschale Urteile über Probleme, die eher am Rande politikwissenschaftlicher Fragestellungen angesiedelt sind, wie zum Beispiel die Frage der Zulässigkeit von Gleichstellungsgesetzen im öffentlichen Dienst (95) und den "für eine Demokratie pathologische[n] Fall einer Minderheitsregierung" (128). Inhaltsübersicht: I. Das demokratische Entscheidungsverfahren: 1. Der Begriff der Entscheidung; 2. Der Begriff der Demokratie; 3. Das Mehrheitsprinzip als das Entscheidungsverfahren mit der höchsten demokratischen Legitimationskraft. II. Materielle Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Rahmenbedingungen von Entscheidungsverfahren: 1. Voraussetzungen demokratischer Mehrheitsentscheidungen; 2. Die Übertragbarkeit der materiellen Voraussetzungen legitimer Mehrheitsentscheidungen auf andere Entscheidungsverfahren. III. Materielle Anforderungen des demokratischen Prinzips an die Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens: 1. Der stimmberechtigte Personenkreis; 2. Die durch das Entscheidungsverfahren vermittelte inhaltliche Legitimation. Schlußbetrachtung: Die materielle Bedingtheit des Entscheidungsverfahrens in der Demokratie.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.222.21 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Georg Jochum: Materielle Anforderungen an das Entscheidungsverfahren in der Demokratie Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5377-materielle-anforderungen-an-das-entscheidungsverfahren-in-der-demokratie_7050, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 7050 Rezension drucken
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