/ 17.06.2013
Jörg Bogumil
Modernisierung lokaler Politik. Kommunale Entscheidungsprozesse im Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2001 (Staatslehre und politische Verwaltung 5); 291 S.; brosch., 40,- €; ISBN 3-7890-7512-4 Habilitationsschrift Fernuniversität Hagen. - Nicht, dass die Bürger sich jetzt ständig selbst regieren wollen - aber das seit Anfang der Neunzigerjahre eingeführte Bürgerbegehren wird genutzt, um der kommunalen Verwaltung "auf die Finger zu klopfen". Das Bürgerbegehren ist ein Beispiel dafür, wie eine modernisierte Kommunalpolitik an demokratischer Qualität gewinnen kann. Bogumil zeigt, welche Auswirkungen die verschiedenen direktdemokratischen Möglichkeiten auf die praktische Politik haben. Zwar gebe es bisher noch keine systematische Aufarbeitung der Funktionsweise von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Auch zeichne sich ab, dass die Kommunalverwaltungen nicht besonders an Einfluss verlören. Andererseits aber entfalte ein Bürgerbegehren erhebliche Vorwirkungen auf die gewählten Interessenvertreter. Und wenn dies nicht ausreicht, wird gegen Beschlüsse der Kommunalvertretungen opponiert: Mit bundesweit 75 bis 85 Prozent aller Begehren wird versucht, einen Beschluss zu kippen. Ebenfalls für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen die Direktwahl des Bürgermeisters. Im Bewusstsein, nicht allein als Vertreter einer Partei (sofern es sich nicht um einen Einzelkandidaten handelt), sondern auch als Persönlichkeit gewählt worden zu sein, zeige der direkt gewählte Bürgermeister eine stärkere Bürgerorientierung als seine Vorgänger: Er sorge dafür, dass Bürgerwünsche bei Verwaltungsentscheidungen stärker als zuvor berücksichtigt würden. Bogumil nennt als weitere Elemente einer Modernisierung neue kooperative Formen der Demokratie. Diese ergänzen die demokratische Willensbildung sowie die hierarchische Verwaltungssteuerung und helfen, Interessenkonflikte zu überwinden. Hinsichtlich des Erfolges fehlen auch hier noch die eindeutigen empirischen Beweise. Als Beleg für die wachsende Bedeutung der kooperativen Formen nennt der Autor die deutlich steigende Zahl der Kommunen, die eine lokale Agenda 21 entwickeln wollen. Ziel ist es, Pläne und Projekte umweltgerecht, sozial verträglich sowie wirtschaftlich vertretbar zu gestalten und im Dialog mit der Bevölkerung und der Privatwirtschaft umzusetzen. In den Kommunen wird der Staat so von unten modernisiert - für Politikverdrossenheit soll da kein Platz bleiben.
Inhaltsübersicht: 1. Veränderte Rahmenbedingungen kommunalen Handels zu Beginn des 21. Jahrhunderts; 2. Historische Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland; 3. Das Kommunale Entscheidungssystem bis Anfang der 90er Jahre; 4. Verwaltungsmodernisierung durch Public Management; 5. Einführung direktdemokratischer Elemente; 6. Ausbau kooperativer Formen der Demokratie; 7. Modernisierung lokaler Politik.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Jörg Bogumil: Modernisierung lokaler Politik. Baden-Baden: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16230-modernisierung-lokaler-politik_18613, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18613
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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