#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.2
Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.2 mit dabei sind Claudia Kemfert, Christoph Butterwegge, Alexander Thiele, Jana Puglierin und Michael Koß.
Für unsere Kurzinterview-Reihe #Nachgefragt!BTW21 haben wir 13 Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler*innen um kurze Statements zu den Themen der Bundestagswahl gebeten: Welche Themen werden die Wahl prägen? Welche werden zu kurz kommen? Zwischen dem 5. und dem 21. Juli 2021 veröffentlichen wir an jedem Arbeitstag ein neues Interview. Nach der Bundestagswahl geht es in die zweite Runde: Wir wollen noch einmal die Einschätzung unserer Interviewpartner*innen hören: Ist der Wahlkampf so verlaufen, wie erwartet? Vor welchen Aufgaben sehen sie die Politikwissenschaft in der nächsten Wahlperiode?
1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen und
2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?
Aus meiner Sicht werden transnationale Themen den Wahlkampf maßgeblich prägen, namentlich die Frage nach dem Umgang mit dem Klimawandel und der Migration. Dies wäre insofern bemerkenswert, weil damit zum zweiten Mal in Folge das alle Wahlkämpfe seit 1949 dominierende wirtschaftliche Thema der Umverteilung nicht im Mittelpunkt stünde. Dies spräche dann für einen grundlegenden Wandel politischer Konflikte.
3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?
Obwohl sie allseits als zentrales Kennzeichen unserer Zeit angesehen wird, gehe ich nicht davon aus, dass die Digitalisierung eine besondere Rolle im Wahlkampf spielen wird.
Mehr zu Michael Koß gibt es hier.
Publiziert am 16. Juli 2021.
1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen?
Ich glaube, dass der Wahlkampf besonders vom Thema Klimaschutz geprägt sein wird. Alle Umfragen zeigen, dass dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den jüngeren Wählern besonders am Herzen liegt. Es wird also zu einem Wettbewerb der Parteien darüber kommen, in welcher Form sie sich für den Klimaschutz einsetzen, wie sie die Maßnahmen finanzieren und die sozialen Folgen höherer Energiepreise abfedern wollen und wie sie gleichzeitig ein klimaverträgliches Wachstum der Industrie sicherstellen können. Es wird für CDU/CSU, FDP und SPD darauf ankommen, zu zeigen, dass nicht nur die Grünen für gute Klimapolitik stehen.
2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?
Interessant wird sein, zu beobachten, wie die Union, die ja seit nunmehr fast 16 Jahren ununterbrochen regiert, Glaubwürdigkeit in der Klimafrage gewinnen kann. Schließlich geht das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde zurück, die die Kläger wegen der ihrer Meinung nach völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben haben. Das Verfassungsgericht hat den Klägern Recht gegeben und damit auch ein Urteil über die Klimapolitik der Großen Koalition gesprochen.
3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?
Das Thema Außen- und Sicherheitspolitik kommt mir persönlich in deutschen Wahlkämpfen traditionell zu kurz, gerade wenn man sich vor Augen führt, wie sehr uns globale Trends auch in Deutschland beschäftigen werden: die De-Globalisierung, die Instrumentalisierung von kritischen Abhängigkeiten, der Konflikt zwischen den USA und China. Darüber erfahren die Wählerinnen und Wähler im Zweifel zu wenig.
Mehr zu Jana Puglierin gibt es hier.
Publiziert am 15. Juli 2021.
Alexander Thiele hat unsere Fragen in einem Video beantwortet.
Mehr zu Alexander Thiele gibt es hier und hier.
Publiziert am 14. Juli 2021.
1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen?
Es dürfte einerseits um die Frage gehen, wer die Kosten der Covid-19-Pandemie tragen soll bzw. wie der Staat die dadurch enorm gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand tilgen kann. Darauf haben die zur Wahl stehenden Parteien sehr unterschiedliche Antworten, die von einer Kürzung sozialer Leistungen über die Privatisierung öffentlicher Unternehmen bis zur stärkeren Besteuerung von Vermögen, hohen Einkommen und Erbschaften reichen. Andererseits könnte die verharmlosend „Klimawandel“ genannte Erderwärmung eine wichtige Rolle spielen, wenn es Bündnis 90/Die Grünen gelingt, sich als ernst zu nehmende Regierungsalternative gegenüber den Unionsparteien zu profilieren.
2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?
Selten ging es bei einer Bundestagswahl um so wichtige, im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Weichenstellungen für unser Land. Damit diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung über die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren werden kann, müssen die Wähler*innen klare programmatische und personelle Alternativen geboten bekommen. Ob der Wahlkampf dieser Aufgabe gerecht wird, werden die nächsten Wochen bis zum 26. September zeigen.
3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?
Wie schon in den vergangenen Bundestagswahlen dürften die zunehmende sozioökonomische Ungleichheit sowie die hierzulande seit vielen Jahren konstant hohe Kinderarmut und die sogar wachsende Altersarmut zu wenig Beachtung finden. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Regierungsparteien das Problem in dem am 12. Mai 2021 verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht verharmlost und nicht als strukturelles, sondern als individuelles Problem hingestellt haben. Wenn die Armen selbst für ihre soziale Misere verantwortlich sind, müssen sich die politisch Verantwortlichen nicht mehr darum kümmern, sondern können sich auf Appelle zur Wahrnehmung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern beschränken.
Mehr zu Christoph Butterwegge gibt es hier.
Publiziert am 13. Juli 2021.
1. Was glauben Sie, welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen?
Es wird ein Klima-Wahlkampf. Vor allem wird es darum gehen, wie die Parteien die vereinbarten Klima-Ziele umsetzen wollen und welche Maßnahmen sie dafür vorsehen.
2. Welchen Aspekt halten Sie hier für besonders relevant?
Die konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele wie vorgezogener Kohleausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien, Verkehrswende mit weniger Autos und dafür mehr menschengerechten, sozialen und fairen Mobilitätsdienstleistungen, mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Dekarbonisierung der Industrie mittels gezielter Förderungen.
3. Welche wichtigen Themen werden vermutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen?
Veränderungen im Wirtschaftssystem, insbesondere in Richtung vorsorgeorientierter Post-Wachstums-Ökonomie und die Verhinderung von Korruption sowie mehr Transparenz von Parteispenden.
Mehr zu Claudia Kemfert gibt es hier.
Publiziert am 12. Juli 2021.
Zu Runde 1.1 von #Nachgefragt!BTW21 geht es hier.
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