/ 05.06.2013
Guido Westerwelle
Neuland. Einstieg in einen Politikwechsel
München: Econ 1998; 283 S.; 2. Aufl.; 39,80 DM; ISBN 3-430-19602-7Der Generalsekretär der FDP bezeichnet sein Buch als "Streitschrift für einen Politikwechsel [...], die eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat fordert. [...] Wer Diskussionen anstoßen will, muß gelegentlich auch anstößig sein." (10)
Nach Westerwelle erfordert die Zukunftsfähigkeit Deutschlands den Wechsel: hin zu weniger Staat und dafür mehr Reformbegeisterung, mehr Eigenverantwortung, Erneuerung der Entscheidungsprozesse und -träger, weg von der Risikobetrachtung des Neuen hin zur Chancenorientierung für das Neue. Es werde ein zentrales Thema des nächsten Jahrzehnts sein, wie sich unsere Gesellschaft mit weniger Staat organisieren läßt. Das bedeutet für Westerwelle in erster Linie einen Umbau des Wohlfahrtsstaates. Die Anforderungen, die für diesen Umbau notwendig sind, ordnet der Autor ebenfalls ein in einen Rahmen liberaler Grundideen: Entstaatlichung des Denkens, damit Reformen nicht blockiert werden, ein Abschiednehmen von der "Gefälligkeitsdemokratie", die sich ihre Zustimmung kauft, mehr Marktwirtschaft, mehr Selbstbestimmung - insbesondere auch der Schulen und Hochschulen - sowie mehr Mut zu Veränderungen. In dem Abschnitt, in dem verfassungspolitische Fragen erörtert werden, spricht sich Westerwelle mit einem beachtenswerten Argument für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus, vorausgesetzt es handelt sich um "herausragende Schlüsselentscheidungen". Wenn das Grundgesetz bei der Neugliederung des Bundesgebietes einen Volksentscheid vorsehe, dann sei kaum nachzuvollziehen, warum der Maastrichter Vertrag den Bürgern nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Volksentscheide - vorausgesetzt sie bleiben aufgrund hoher Hürden die Ausnahme - würden zu einer besseren Information führen und bei den Bürgern die Akzeptanz eines politischen Weges erhöhen (229). Im vorletzten Abschnitt mit dem Titel "Die Nachkohlzeit" erinnert Westerwelle daran, daß Kohl bereits vor der Bundestagswahl 1994 erklärt hatte, es werde seine letzte Amtsperiode sein. Nach vier Amtsperioden als Bundeskanzler wird die Frage nach einer Begrenzung der Amtszeit für den Regierungschef gestellt. Eine solche Begrenzung könnte Verschleißerscheinungen und einem ständigen Machtzuwachs vorbeugen und die Zahl routinemäßig getroffener Entscheidungen verringern. Westerwelles Vorschlag: Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre und Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Perioden. Damit einhergehen müßte nach seiner Meinung eine Bündelung aller Wahlen auf höchstens zwei Wahltermine pro Jahr, um politischen Lähmungserscheinungen durch Dauerwahlkämpfe zu begegnen (260 ff.). Im abschließenden Kapitel "Neuland" beschreibt der Autor, welche Rolle die F.D.P. unter welchen Bedingungen und Konstellationen auf dem vorher skizzierten Weg in die Zukunft spielen könnte. Auch aufgrund ihres Selbstverständnisses als "liberale Identitätspartei" (281) trage diese Partei die Verantwortung für eine Wende zur Freiheit.
Aus dem Inhalt: Ein Haus in Montevideo; Die Rente ist sicher; Von guten Menschen und Gutmenschen; Über Apos und Opas; Die Verstaatlichung des Denkens; Zwischen Schiffahrt und Schifffahrt; Die Gefälligkeitsdemokratie; [...] Zwangsdiät; Vom Konsens zum Konkurs; Abschied von der Gesäßgeographie; Die Nachkohlzeit; Neuland.
Eberhard Schuett-Wetschky (SW)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel (www.politik.uni-kiel.de/prof_schuettwetschky.php).
Rubrizierung: 2.3 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Eberhard Schuett-Wetschky, Rezension zu: Guido Westerwelle: Neuland. München: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6482-neuland_8795, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 8795
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel (www.politik.uni-kiel.de/prof_schuettwetschky.php).
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